„nd.DieWoche“: Am Ende verdiente Niederlage – Kommentar zum Scheitern der Tories bei den Wahlen in Großbritannien
„Historisch“, „seismisch“, „monumental“: Die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den überraschenden Wahlerfolg der Labour-Partei zu beschreiben. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass die Briten weniger von Labour begeistert sind, sondern vielmehr einen tiefgreifenden Widerwillen gegenüber den Tories empfinden. Labour hat nur minimale Fortschritte beim Stimmenanteil erzielt und im Vergleich zur Wahl von 2017 sogar deutlich an Wählerstimmen verloren. Dennoch hat Labour aufgrund des Mehrheitswahlrechts einen klaren Sieg errungen.
Die Tories, die 14 Jahre lang das Land regiert haben, haben eine historische Niederlage erlitten – und sie haben es verdient. Die Sparpolitik hat verheerende Auswirkungen auf das Land gehabt, mit Studien, die zeigen, dass ärmere Briten heute schlechtere Gesundheit und eine kürzere Lebenserwartung haben als zuvor. Auch der Brexit hat das Land international isoliert und das Wirtschaftswachstum behindert. Zudem haben die Tory-Partei einen immer stärker werdenden rechtspopulistischen Charakter angenommen, begleitet von Korruption und Regelbrüchen. Die Regierungszeit von Boris Johnson und Liz Truss hat dies deutlich gezeigt.
Der klare Sieg von Labour und die Abfuhr für die Tories senden ein wichtiges Signal in ganz Europa. In vielen Ländern sind rechte bis rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch, aber Großbritannien hat sich in die entgegengesetzte Richtung entwickelt, von rechts nach links. Diese Entwicklung könnte auf eine Annäherung an Europa hindeuten, zumindest im Tonfall.
Die neue Regierung steht allerdings vor großen Herausforderungen. Es gibt zahlreiche Krisen im Land, darunter steigende Lebenshaltungskosten, hohe Wohnungspreise und marode öffentliche Dienste. Die bisherigen Pläne der Labour-Führung scheinen diesen Herausforderungen kaum gewachsen zu sein. Viele Ökonomen warnen vor einer mutigeren und ausgabenfreudigeren Fiskalpolitik, um ernsthafte Probleme zu vermeiden.
Die deutliche Abfuhr der Wähler an die Tories zeigt den Wunsch nach Veränderung. Sollte Labour diese Hoffnung enttäuschen und sich die Lebensumstände der Briten nicht verbessern, könnten extremistische Kräfte im Land davon profitieren. Die Brexit-Partei von Nigel Farage hat ein beachtliches Ergebnis erzielt und auch extremistische Ansichten ins Parlament gebracht. Farage selbst hat bereits angekündigt, dass er Labour ins Visier nehmen wird. Der zukünftige Premierminister Keir Starmer sollte diese Warnung ernst nehmen.
