Die Krise des ÖPNV und die Illusion der Gleichwertigkeit
Im aktuellen Bericht der Bundesregierung zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird deutlich, dass der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) in einer ernsthaften Krise steckt. Dies ergab eine kritische Einschätzung von Christine Behle, der stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Laut dem Bericht empfindet nur die Hälfte der Bevölkerung das ÖPNV-Angebot vor Ort als ausreichend. Dies bedeutet, dass die Mehrheit der Menschen in vielen Regionen des Landes von einem attraktiven ÖPNV abgeschnitten ist. Die Gründe dafür liegen sowohl in der unzureichenden Finanzierung des kommunalen ÖPNV als auch in der mangelnden Bereitschaft, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen, um ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen und die Verkehre aufrechtzuerhalten.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass der Ausbau des ÖPNV, der zur Bekämpfung des Klimawandels dringend erforderlich ist, auf ungewisse Zeit verschoben wird. Dies liegt daran, dass das Geld für die Finanzierung des Ausbaus fehlt. Obwohl Bund und Länder im Jahr 2021 zugesagt haben, die Finanzierung des ÖPNV durch einen Ausbau- und Modernisierungspakt sicherzustellen, gibt es Anzeichen dafür, dass die aktuelle Bundesregierung dieses Thema nicht mehr bearbeiten möchte, obwohl noch fast ein Drittel der Legislaturperiode bevorsteht. Dies wirft Fragen zur Priorisierung und zum Engagement der Bundesregierung im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse auf.
Ein besonders frustrierender Aspekt des Berichts ist, dass der ÖPNV ansonsten keine Rolle spielt. Wenn es um die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung geht, wird ausschließlich auf die Entfernung zum Wohnort in Autominuten verwiesen. Dies stellt eine klare Verharmlosung der Bedeutung des ÖPNV dar und zeigt, dass die Bundesregierung das Auto als Maßstab für die Teilhabe an der Gesellschaft betrachtet. Diese Perspektive wird jedoch von der Tatsache ignoriert, dass mehr als ein Drittel der Bevölkerung keinen Führerschein oder ein eigenes Auto besitzt. Wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht, werden somit fast ein Drittel der Menschen in diesem Land von der Bundesregierung ignoriert.
Es ist klar, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ohne einen funktionierenden und attraktiven ÖPNV eine Illusion bleiben wird. Es ist daher an der Zeit, das Thema des ÖPNV-Ausbaus ernsthaft anzugehen und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um allen Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrem Besitz eines Autos, die Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Verantwortung trägt nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Länder und Kommunen. Es ist an der Zeit, die Krise des ÖPNV anzuerkennen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine nachhaltige Lösung für dieses dringende Problem zu finden.
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- Richard Rother
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Quelle: Berlin
