Neufassung der Wahlordnung: Berlin rüstet sich für die Wahlen 2026!

Neufassung der Wahlordnung: Berlin rüstet sich für die Wahlen 2026!

Berlin, Deutschland - Am 8. Juli 2025 hat der Senat von Berlin den Entwurf für die Neufassung der Landeswahlordnung (LWO) beschlossen. Dieser Schritt ist Teil der fortwährenden Bemühungen, die Wahlorganisation in Berlin zu reformieren und zu stabilisieren. Die Vorlage wurde von der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, eingereicht und wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet. Der neue Entwurf berücksichtigt die am 30. April 2025 in Kraft getretene Novellierung des Landeswahlgesetzes und setzt wichtige Empfehlungen einer Expertenkommission sowie die Erfahrungen aus vergangenen Wahlen seit 2021 um, um die Abläufe weiter zu verbessern.[berlin.de]

Die Anpassungen in der LWO sind essentiell, da Berlin nach der chaotischen Wahl am 26. September 2021 weiterhin im „Reparaturmodus“ steckt. Experten haben wiederholt eine schnelle Änderung des Landeswahlgesetzes gefordert, um die Wahlorganisation grundlegend zu verbessern. Es wird eine Umbenennung der „Landeswahlleitung Berlin“ in „Landeswahlamt“ angestrebt, um eine bessere Koordination der Wahlorganisation zu gewährleisten.[rbb24.de]

Moderne Strukturen für zukünftige Wahlen

Mit der Neufassung der LWO wird die Grundlage für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2026 gelegt. Der erneut modernisierte Verordnungstext stellt sicher, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wahlen in Berlin nunmehr vollständig sind. Erforderliche Reformen, die aus den Fehlern der Vergangenheit resultieren, wurden hierbei berücksichtigt.[berlin.de]

Die Reformen im Berliner Wahlrecht, die bereits am 10. April 2025 durch das Abgeordnetenhaus beschlossen wurden, stärken die Kompetenzen des Landeswahlleiters Stephan Bröchler erheblich. Er wird nicht nur mehr Befugnisse gegenüber den Bezirken erhalten, sondern auch die Wahllokale einheitlich ausstatten und die Schulung der Wahlhelfenden zentral organisieren können.[n-ag.de]

Notwendige Reformen voranzutreiben

Mit diesen Reformen sollen die Missstände, die zur chaotischen Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 führten, nicht nur behoben, sondern auch für die bevorstehenden Wahlen am 11. Februar 2024 und darüber hinaus eine stimmige Wahlorganisation garantieren werden. Robert Vehrkamp, Mitglied der Expertenkommission, hat deutlich gemacht, dass Berlin für zukünftige Herausforderungen im Wahlgeschehen optimal aufgestellt sein muss, insbesondere hinsichtlich der zahlreichen Wahlen, die auf einander folgen.[rbb24.de]

Die Neuausrichtung der Wahlorganisation in Berlin wird somit als entscheidender Schritt betrachtet, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und reibungslose Wahlabläufe zu gewährleisten. Iris Spranger bezeichnete die neuen Regelungen als essenziell für die Stabilisierung der Wahlorganisation, um damit das Vertrauen der Berliner Bürger in den demokratischen Prozess zu stärken.[n-ag.de]