Mietpreisbremse verlängert: Mieterverein fordert dringend Nachbesserungen!

Berlin, Deutschland - Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern. Diese Regelung, die 2015 ins Leben gerufen wurde, hat das Ziel, den Anstieg der Wohnraummieten in Ballungsräumen zu verlangsamen. Dabei dürfen Mieten bei einer Neuvermietung höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Berliner Mieterverein sieht die Verlängerung als positiven Schritt, fordert jedoch umfassende Nachbesserungen, um die Effektivität der Maßnahme zu erhöhen. Insbesondere kritisiert der Mieterverein, dass Neubauten, die seit 2014 fertiggestellt wurden, von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Diese Regelung, die es Neubauten ermöglicht, höhere Mieten zu verlangen, sieht der Mieterverein als problematisch an, da elf Jahre alte Häuser nicht mehr als neu betrachtet werden sollten. Auch umfassende Modernisierungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen, was zu Missbrauch führen kann. Wohnungen, die kurzfristig vermietet werden, sind ebenfalls nicht betroffen.

Der Mieterverein fordert eine bessere Regelung für die befristete Vermietung, insbesondere für möblierte Wohnungen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um Mietsteigerungen in diesem Bereich zu bekämpfen. Darüber hinaus spricht sich der Mieterverein für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes aus und unterstützt die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen, was im Rahmen eines Volksentscheids 2021 bereits mit Mehrheit befürwortet wurde.

Schutz für Mieter

Die aktuell geplante Verlängerung der Mietpreisbremse wird als notwendig erachtet, um den Mietern auch weiterhin einen gewissen Schutz zu bieten. Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat sich für die Verlängerung ausgesprochen, da die bestehenden Regelungen zum Ende des Jahres auslaufen. Sie betont, dass das Thema Mieterschutz eine Frage der Gerechtigkeit darstellt und dass es sich um einen ersten Schritt in einem größeren Kontext handelt. Die Bundesregierung sieht die Mietpreisbremse als Teil einer umfassenden Strategie, um die Mietpreise in den Griff zu bekommen und die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohngebieten zu verhindern.

Besonders in Berlin, wo der Mietendeckel 2020 eingeführt und 2021 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, sind die Diskussionen über einen effektiven Mietschutz intensiv. Der Mietendeckel erlaubte es Mietern, überhöhte Mieten abzulehnen und galt als ein vielversprechender Ansatz gegen die stetig steigenden Mietpreise. Der Mieterverein und andere Initiativen setzen sich weiterhin dafür ein, dass eine bundesweite Regelung in Form eines Mietendeckels umgesetzt wird, um eine dauerhafte Lösung für das Problem der steigenden Mieten zu finden.

• Kampagne „Mietendeckel jetzt!“ startet einige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar.
• Regulierung der Miethöhen durch festgelegte Obergrenzen bei Neuvermietungen.
• Überhöhung von Mieten kann auf die festgelegten Obergrenzen abgesenkt werden.