Rechtsprechung
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Aktuelle Termine der EU-Kommission, des Parlaments und des Rates – EU-Terminvorschau – 15.-21. Juni
Lesen Sie aktuelle Termine und Veranstaltungen der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs mit besonderer Bedeutung für Deutschland.…
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Ermittlungsunterlagen entkräften Vorwurf – Shelby Lynn auf Rammstein-Konzert in Vilnius alkoholisiert und mit Cannabis
"Ermittlungsunterlagen und neue Erkenntnisse entkräften den Vorwurf der Nordirin Shelby Lynn, beim Rammstein-Konzert in Vilnius gespiked worden zu sein. Rechtsanwälte…
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Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 16. Mai
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen unzureichende Klimaschutzprogramme der Bundesregierung. Die Klagen betreffen verschiedene Sektoren und das…
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Münchener SPD verzögert Umsetzung von Diesel-Fahrverboten – Kritik von DUH und VCD
Der Artikel behandelt die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) an der Verschleppungstaktik der Münchener SPD…
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BGH Urteil: Pharmazeutischer Großhandel unter Druck – Politik muss handeln
Die Gewährung von Skonti durch den pharmazeutischen Großhandel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unter massivem Druck. Der Vorsitzende des…
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Bauträger muss bei Bauverzögerungen für Zwischenlagerung einer Küche aufkommen
In diesem Artikel erfahren Sie, welche Schadenersatzansprüche entstehen können, wenn ein Bauträger sich nicht an den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der…
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Bauunternehmen müssen sich an Regeln der Technik halten: Haftung bei Verstoß (Urteil Landgericht Köln)
In diesem Artikel wird betont, wie wichtig es für Bauunternehmen ist, sich strikt an die Regeln der Technik zu halten.…
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Keine Einkommensteuer bei Verkauf von Grundstücken aus Erbengemeinschaft – Bundesfinanzhof Urteil
Erfahren Sie in diesem Artikel, warum der Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft nicht als privates Veräußerungsgeschäft gilt und somit…
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Tischtennisplatte auf Spielplatz: Keine Lärmbelästigung nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier
In diesem Artikel erfahren Sie, wie ein Verwaltungsgericht in Trier über den Streit um eine Tischtennisplatte auf einem öffentlichen Spielplatz…
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Gerichtsentscheidung: Satire von Monika Gruber über Influencerin Roma Maria Mukherjee
Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag abgewiesen. Der…