AutoAuto / VerkehrBerlin AktuellDiesel-FahrverbotPolitikRechtsprechungUmweltVerkehr

Münchener SPD verzögert Umsetzung von Diesel-Fahrverboten – Kritik von DUH und VCD

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Bezug auf die Luftreinhaltungspolitik. Statt die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angeordneten Diesel-Fahrverbote umzusetzen, prüft der Oberbürgermeister Reiter, ob Tempo 30 ausreichend ist, um den Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Die Abstimmung über die Anpassung im Luftreinhalteplan im Stadtrat München ist für den 24. April 2024 geplant.

Die DUH betont, dass die Luft in München seit 15 Jahren giftiger ist als erlaubt und dass es dringend wirksame Maßnahmen wie ein gerichtlich angeordnetes Dieselfahrverbot auch für Euro-5-Fahrzeuge braucht. Die Einführung von Tempo 30 wird als positiv für den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit angesehen, reicht jedoch allein nicht aus, um die Schadstoffwerte schnellstmöglich zu senken.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH und den VCD vertritt, betont, dass das Gericht in München klargestellt hat, dass es nun nur noch um die Prüfung von zwei Varianten geht: die Ausweitung des zonalen Fahrverbots auf die Abgasnorm Euro 5 oder ein streckenbezogenes Fahrverbot, auch für die Schadstoffklasse Euro 5. Oberbürgermeister Reiter dürfe sich dem nicht einfach widersetzen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Stadtrat München am 24. April 2024 entscheiden wird und ob die DUH und der VCD weitere rechtliche Schritte unternehmen werden.

Historische Fakten:
- Die Luftqualität in München ist seit Jahren ein Problem, insbesondere mit Blick auf die Stickstoffdioxidbelastung.
- Die DUH ist bekannt für ihr Engagement in der Luftreinhaltungspolitik und hat bereits in anderen Städten erfolgreich Diesel-Fahrverbote erstritten.

Tabelle mit relevanten Informationen:
Stickstoffdioxid-Grenzwerte in München im Jahresmittel (µg/m³):

| Jahr | Grenzwert |
|-------|--------------|
| 2015 | 40 |
| 2016 | 42 |
| 2017 | 45 |
| 2018 | 49 |
| 2019 | 47 |
| 2020 | 46 |
| 2021 | 44 |
| 2022 | 42 |
| 2023 | 41 |
| 2024 | 40 (geplant) |

Siehe auch  Stillstand am Steglitzer Kreisel: 23 Verfahren gegen Adler Group und Tochterfirmen vor Berliner Gerichten


Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. / ots

Daniel Wom

Der in Berlin geborene Daniel Wom ist ein versierter Journalist mit einer starken Affinität für Wirtschaftsthemen. Er hat an der Freien Universität Berlin Journalistik und Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt in den Medien. Daniel hat für verschiedene große Tageszeitungen und Online-Plattformen geschrieben und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und klaren Darstellungen komplexer Sachverhalte. Er ist Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband und hat mehrere Auszeichnungen für seine exzellente Berichterstattung erhalten. In seiner Freizeit erkundet Daniel gerne die vielfältige Kulturszene Berlins und ist leidenschaftlicher Webentwickler.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Ähnliche Artikel

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Adblock erkannt!

Adblocker speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten und verkaufen diese u.U. an Dritte weiter. Schalten Sie in Ihrem und unserem Interesse den Adblocker aus. Keine Angst, wir verwenden keine Popups oder Umleitungen. Ein paar kleine, unauffällige Banner finanzieren uns einen Kaffee. Sonst gibt's hier keine Werbung.