Visa-Streit: Gericht zwingt Bundesregierung zur Einreise von Afghanen
Visa-Streit: Gericht zwingt Bundesregierung zur Einreise von Afghanen
Die Bundesregierung steht unter Druck. Am 15. August 2025 wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat, dass einem bestimmten Personenkreis Einreisevisa nach Deutschland gewährt werden müssen. In diesem Fall handelt es sich um eine Afghanin mit Aufnahmezusage sowie deren 13 Familienangehörige, die seit einiger Zeit in Pakistan auf Visa warten. Dieser Beschluss ist jetzt rechtskräftig, da die Bundesregierung ihre Beschwerde gegen die Entscheidung zurückgezogen hat. Laut rbb24 betrifft der Streit das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen.
Das Verwaltungsgericht hatte bereits am 7. Juli entschieden, dass die Bundesregierung aufgrund von nicht widerrufenen Aufnahmebescheiden verpflichtet ist, die betroffenen Personen aufzunehmen. In diesem Kontext sind keine Sicherheitsbedenken festgestellt worden, und die Identität der Afghanen wurde geklärt. Mit der Rücknahme der Beschwerde der Bundesregierung ist nun der Beschluss des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang gültig. Zurzeit warten über 2.000 Afghanen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Die Mehrheit dieser Afghanen sind ehemalige Ortskräfte oder gelten als besonders gefährdet.
Schwierige Situation für Afghanen in Pakistan
Die Situation für viele Afghanen bleibt angespannt. Die deutsche Botschaft in Kabul ist seit dem Machtwechsel an die Taliban im August 2021 geschlossen. Afghanen müssen derzeit in Pakistan ein Prüfverfahren durchlaufen, bevor sie nach Deutschland einreisen können. Weitere besorgniserregende Berichte deuten darauf hin, dass die pakistanischen Behörden zuletzt mehr als 100 wartende Afghanen festgenommen und in ein Abschiebezentrum gebracht haben, was die Nöte der betroffenen Familien weiter verschärft.
Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen viele Afghanen konfrontiert sind, die als gefährdet gelten. Die Bundesregierung stellt sich der Forderung, den Menschen in Not zu helfen und die obigen rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, auch wenn die Lagebedingungen in Pakistan zunehmend schwieriger werden. Diese Rechtsentscheidung könnte nun andere Afghanen motivieren, ebenfalls auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zu pochen, die ihnen eine sichere Ausreise nach Deutschland ermöglichen.