Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein – Was bedeutet das für Reisende?

Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein – Was bedeutet das für Reisende?

Berlin, Deutschland - Ab Montag, dem 7. Juli 2025, wird Polen an der Grenze zu Deutschland vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Diese Maßnahmen dauern bis zum 5. September 2025 und sind als direkte Reaktion auf die bestehenden deutschen Kontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration zu verstehen. Polens Regierungschef Donald Tusk annullierte diese Entscheidung nach einer Kabinettssitzung und betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, die jedoch die Bewegungsfreiheit der Menschen beeinträchtigen werden. RBB24 berichtet, dass die polnischen Kontrollen an 50 Übergängen durchgeführt werden, darunter bedeutende Routen wie die A12 bei Swiecko und die A4 beim Grenzübergang Ludwigsdorf.

Die Bundespolizei in Deutschland hat seit Oktober 2023 Migration kontrolliert, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erließ im Mai 2025 eine Anordnung zur Intensivierung dieser Kontrollen. Asylsuchende können nun an der Grenze abgewiesen werden, was juristisch umstritten ist. Auch die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen zu Polen verlängert und strebt damit eine Begrenzung des Migrantenstroms an. ZDF informiert über die umfassenden Kontrollen, die für den Personen- und Güterverkehr rund um die Uhr gelten.

Reaktionen und politische Dimension

Die Einführung polnischer Grenzkontrollen wurde von Tusk als notwendig erachtet, um auf die deutschen Maßnahmen zu reagieren. Er stellte jedoch klar, dass die Aufhebung dieser Kontrollen von der deutschen Bundesregierung abhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrich den engen Austausch mit der polnischen Regierung, erklärte aber, dass es keine Rückführungen bereits in Deutschland befindlicher Asylbewerber nach Polen geben werde. Tagesschau hebt hervor, dass die Kennzeichnungen von Birgit Sippel (SPD) über die negativen Auswirkungen der Kontrollen auf den Schengen-Raum und die europäische Wahrnehmung erhebliche Bedenken hervorrufen.

Die Kontrollen müssen gemäß den Regularien der EU bei der EU-Kommission angemeldet und genehmigt werden. Bisher gibt es jedoch keine offizielle Anmeldung Polens. Informelle Kontakte mit polnischen Behörden deuten jedoch darauf hin, dass eine Anmeldung bevorsteht. Der Schengen-Raum erlaubt unter bestimmten Bedingungen befristete stationäre Kontrollen, wie sie von nun an auch in Polen und anderen Staaten geplant sind.

• Die Grenzkontrollen können in bestimmten Fällen für maximal 30 Tage eingeführt werden.
• Elf der 29 Schengen-Länder nutzen aktuell befristete Ausnahmen.
• Polen wäre das zwölfte Land mit angekündigten Kontrollen.

Die Diskussion über die Auswirkungen der Grenzkontrollen wird weitergehen. Während einige Politiker das Recht Polens auf Ausnahmeregelungen betonen, befürchten andere, dass die neue Bundesregierung mit ihrer erweiterten Kontrolle die Idee eines offenen Europas gefährdet.