Haushaltskrise in Berlin: Bezirke warnen vor drastischen Einschnitten!

Haushaltskrise in Berlin: Bezirke warnen vor drastischen Einschnitten!

Treptow-Köpenick, Deutschland - Die Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister von Berlin haben in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und den Finanzsenator Stefan Evers auf die besorgniserregende Haushaltslage der Bezirke hingewiesen. In dem am 2. Juli 2025 veröffentlichten Schreiben betonen die Bezirke, dass sie Einschnitte zur Kostenreduzierung vornehmen müssen, die direkt die Bürgerinnen und Bürger betreffen werden. Betroffene Bereiche sind unter anderem die Grünpflege, die Reinigung öffentlicher Grünanlagen sowie Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Diese Maßnahmen gefährden zudem die Erfüllung von Zielvereinbarungen, wie beispielsweise bei sauberen Schulen und Bibliotheken, die laut berlin.de immer schwerer zu erreichen sind.

Alle Bezirke stehen vor der Herausforderung, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen und gesetzliche Pflichtausgaben zu erfüllen. In der Vergangenheit wurden die finanziellen Mittel der Bezirke jedoch häufig als zu niedrig erachtet. Frank Bewig, der Bezirksbürgermeister von Spandau, äußert seinen Dank dafür, dass zusätzliche Kürzungen bis jetzt ausgeblieben sind, erkennt aber gleichzeitig die enormen Herausforderungen an, die durch jahrelang unzureichende Mittelzuweisungen entstanden sind. Planungssicherheit und verlässliche Finanzierung seien für zukunftsorientierte Ansätze unbedingt notwendig, so Bewig.

Die Dringlichkeit der Situation

Clara Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, weist darauf hin, dass die Bezirke bereits seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. In der aktuellen Lage drohen Schließungen von Spielplätzen und Schulsozialstationen sowie direkte Einsparungen in der Obdachlosenhilfe. Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, warnt, dass exorbitant steigende Kosten die Erfüllung freiwilliger Aufgaben in Bildung, Kultur und Sport stark einschränken. „Nicht finanzierbare Gehaltssteigerungen werden zu Einschränkungen und Schließungen führen“, äußert er besorgt, während die Sauberkeit und Pflege im öffentlichen Raum, insbesondere in den Grünanlagen, ebenfalls leiden wird.

Die Berliner Verwaltung hat für das Haushaltsjahr 2024/2025 jährlich rund 39 Milliarden Euro zur Verfügung, die zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben dienen. Eine detaillierte Übersicht über die geplanten Ausgaben und Einnahmen ist auf der Website der Haushaltsdaten, die in Kooperation mit der Open Data Informationsstelle und dem CityLAB Berlin erstellt wurde, einsehbar. Diese Plattform bietet einen transparenten Zugang zu den Finanzdaten und ermöglicht es, die Ausgaben für verschiedene Bereiche wie Schulen, öffentlichen Nahverkehr und kulturelle Einrichtungen im Detail zu erkunden und zu visualisieren, wie haushaltsdaten.odis-berlin.de darstellt.

Finanzielle Rahmenbedingungen und mögliche Lösungen

Die Finanzierung der Bezirke erfolgt größtenteils über Globalsummen-Zuweisungen vom Land Berlin, die für 2023 von 8,139 Milliarden Euro auf 8,897 Milliarden Euro erhöht wurden. Andreas Evers, der Finanzsenator, hebt hervor, dass alle zwölf Bezirke nachträglich erhöhte Zuweisungen erhalten haben. Durch eine Basiskorrektur wird eine Entlastung bezüglich der dienstleistungsbezogenen Transferausgaben sichergestellt. Die Notwendigkeit einer effektiven Verwaltung und Finanzierung wird durch die Tatsache unterstrichen, dass neun Bezirke im Jahr 2023 einen haushaltsmäßigen Überschuss von 64,2 Millionen Euro erwirtschaftet haben.

Die Bezirke müssen jedoch weiterhin mit der Herausforderung umgehen, in künftigen Haushaltsplänen Defizite auszugleichen und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Dienstleistung zu gewährleisten. Daher wird gefordert, dass die angekündigten zusätzlichen finanziellen Spielräume aus bundesrechtlichen Änderungen zur Kreditaufnahme auch den Bezirken zugutekommen, um ihre handlungsfähige zu sichern und die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner zu wahren.