Linke fordert Aufnahme von Palästinensern: Sicherheit in Gefahr?

Linke fordert Aufnahme von Palästinensern: Sicherheit in Gefahr?

Berlin, Deutschland - In Berlin ist die Diskussion über die Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen und dem Libanon neu entbrannt. Die Linke hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der auf die dringende humanitäre Situation unter den Palästinensern hinweist. Der Antrag sieht vor, Palästinenser mit Verwandten in Berlin die Einreise zu ermöglichen sowie ein Aufnahmeprogramm für verletzte und schwangere Frauen einzuführen. Elif Eralp von der Linken bezeichnet die Lage als akut lebensbedrohlich und fordert mehr Menschlichkeit. In Berlin leben bereits etwa 45.000 Palästinenser, was die Stadt zur Heimat der größten palästinensischen Gemeinschaft in Europa macht, so berichtet BZ Berlin.

Die Reaktionen auf den Antrag sind jedoch gespalten. Burkard Dregger von der CDU lehnt den Vorschlag ab, da seiner Meinung nach Sicherheitsüberprüfungen derzeit nicht möglich seien, was ein Risiko für die Sicherheit der Bevölkerung darstelle. Er wirft der Linken vor, unerfüllbare Erwartungen zu wecken und den Umgang mit den Sorgen der Menschen sei schändlich. Ähnlich äußert sich Martin Matz von der SPD, der auf die fehlende Solidarität nahöstlicher Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien verweist. Gunnar Lindemann von der AfD äußert Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung der Berliner Bevölkerung und verweist auf Schwierigkeiten, medizinische Termine zu bekommen. Hingegen unterstützt Alexander King von der BSW den Antrag und bezeichnet ihn als vernünftig und menschlich. Ario Mirzaie von den Grünen argumentiert, dass jeder Mensch auf der Flucht das Recht habe, Grenzen zu passieren, und sieht darin nichts Illegales.

Das Leben palästinensischer Migranten in Berlin

Einer, der der palästinensischen Gemeinschaft in Berlin angehört, ist der 28-jährige Saleh Almabhouh. Er lebt in einem kleinen 9-Quadratmeter-Zimmer im Stadtteil Wedding. Nach seiner Flucht aus Gaza im Jahr 2021 kam er im Juli 2023 in Berlin an, zuvor war er im Erstaufnahmezentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof untergebracht. Almabhouh arbeitet in einer Pizzeria in Schöneberg und verdient etwa 100 Euro pro Abend. Dennoch schickt er den Großteil seines Einkommens zurück nach Gaza, um seiner Familie zu helfen. Er hat auch eine Spendenkampagne gestartet, um in seiner Heimat Lebensmittel und Hygieneartikel bereitzustellen. Die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Hamas und Israel seit dem 7. Oktober 2023 hat die Situation der palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland zusätzlich belastet, berichtet taz.

Das Leben in Deutschland ist für Almabhouh alles andere als einfach. Trotz seiner Qualifikation als Journalist wurde ihm die Anerkennung als politisch Verfolgter verweigert, was ihm die Weiterentwicklung und Integration in Deutschland erschwert. Er hat negative Erfahrungen mit Sicherheitskräften gemacht und sieht sich mit einem Mangel an Perspektiven konfrontiert.

Integrationspolitiken für Migrantinnen

Die Herausforderungen, vor denen Migranten in Deutschland stehen, besonders Frauen, werden auch in einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge angesprochen. Laut dem EMN Deutschland Paper lebten im Jahr 2021 rund 3,2 Millionen drittstaatsangehörige Frauen in Deutschland, von denen viele mit Integrationsproblemen kämpfen. Diese betreffen Bereiche wie Bildung, Erwerbstätigkeit und Gesundheit. Migrantinnen sind oft mit hohen Anerkennungsanforderungen für ihre Qualifikationen und fehlenden Kinderbetreuungsangeboten konfrontiert, was eine aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt erschwert. Diese Faktoren hemmen auch die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen, was die Incorporation in die Gesellschaft zusätzlich erschwert, wie das BAMF in seiner Studie zusammenfasst. Die Studie verfolgt das Ziel, die Erwerbsbeteiligung von Migrantinnen zu steigern und umfasst spezielle Programme wie „Stark im Beruf“, um diesen Frauen den Zugang zu Erwerbsarbeit zu erleichtern, so der Bericht BAMF.