Libyscher Milizenführer in Berlin festgenommen – IStGH ermittelt!

Libyscher Milizenführer in Berlin festgenommen – IStGH ermittelt!

Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) wurde am Mittwochmorgen ein libyscher Milizenführer festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg bestätigte die Festnahme von Chaled al-Hischri, auch bekannt als al-Buti. Diese Maßnahme erfolgte auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und war das Resultat eines internationalen Haftbefehls.

Al-Hischri, ein libyscher Staatsangehöriger, wollte von Deutschland aus nach Tunis fliegen. Gegen ihn werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben, die Mord, Folter und Vergewaltigung umfassen. Diese Verbrechen sind Teil seiner Rolle als führendes Mitglied der Rada-Miliz, die den Flughafen Mitiga und das umliegende Gebiet in Tripolis kontrolliert. Die Haftanstalten dieser Miliz sind berüchtigt für bereits dokumentierte schwerste Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Misshandlung und Folter von Gefangenen, wie auch in UN-Berichten festgehalten.

Vorwürfe und mögliche Folgen

Al-Hischri wird vorgeworfen, lange das Frauengefängnis innerhalb der Hafteinrichtungen in Tripolis geleitet zu haben. Sollte er an den IStGH in Den Haag überstellt werden, könnte er der erste libysche Gewaltakteur sein, der sich dort wegen dieser schwerwiegenden Vergehen verantworten muss. Berliner Zeitung hebt hervor, dass die Rada-Miliz 2011/2012 nach dem Sturz von Muammar Gaddafi gegründet wurde und zuvor als Kampfeinheit fungierte. Heute ist sie eine paramilitärische und salafistisch ausgerichtete Spezialpolizei des libyschen Innenministeriums, was ihre brutale Vorgehensweise erst recht erklärt.

Die Situation in Libyen ist kompliziert und angespannt, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte. In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Berichten über die Verhaftung und Abschiebung von Migranten aus West- und Zentralafrika. Diese Migranten sind häufig Tagelöhner, die Geld für die Überfahrt nach Europa verdienen wollen, und sie sehen sich in Libyen einer ständigen Gefahr ausgesetzt. Die taz zeigt auf, dass libysche Behörden nach dem Sturz Gaddafis keine Aufenthaltspapiere mehr ausstellen, was die Unsicherheit für Migranten zusätzlich verstärkt.

In Anbetracht der komplexen politischen und sozialen Lage in Libyen wächst die Herausforderung im Umgang mit den verfeindeten Milizen und der damit verbundenen Menschenrechtslage. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die harten Maßnahmen der Behörden und die dafür verwendete Brutalität, was die Thematik der Menschenrechte in Libyen zu einem drängenden globalen Problem macht.

Das weitere Vorgehen bezüglich al-Hischri liegt nun beim Brandenburger Oberlandesgericht, welches über die Überstellung an den IStGH entscheiden wird.