Haftstrafen für rechtsextreme Angreifer: SPD-Mitglieder beleidigt und verletzt!

Haftstrafen für rechtsextreme Angreifer: SPD-Mitglieder beleidigt und verletzt!

Berlin-Lichterfelde, Deutschland - Am 19. Juni 2025 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin vier Männer aus Sachsen-Anhalt zu Haftstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Strafen reichen von einem Jahr und neun Monaten bis zu zwei Jahren und acht Monaten. Zwei der Angeklagten könnten möglicherweise auf Bewährung entlassen werden. Diese Täter, im Alter zwischen 17 und 20 Jahren, verübten am 14. Dezember 2024 eine brutale Attacke an einer Bushaltestelle in Berlin-Lichterfelde, bei der sie gezielt SPD-Mitglieder angriffen, die rote Mützen mit dem SPD-Logo trugen. Der 50-jährige Mann, der im Mittelpunkt des Angriffs stand, erlitt schwere Verletzungen durch Tritte und Schläge mit Springerstiefeln.

Bei dem Vorfall wurden auch Polizeibeamte, die am Tatort eintrafen, angegriffen. Die Staatsanwältin bezeichnete die Tat als politisch motiviert und beantragte Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren und vier Monaten. Während zwei Verteidiger milde Strafen und ein Verteidiger für einen 17-Jährigen einen Freispruch forderte, ist das Urteil bisher noch nicht rechtskräftig. Diese Attacke fügt sich in ein besorgniserregendes Muster rechtsextremer Gewalt in Deutschland ein, das durch den Anstieg registrierter rechtsextrem motivierter Straftaten gekennzeichnet ist.

Rechtsextreme Gewalt im Fokus

Wie Welt berichtet, sind die vier jugendlichen Täter, die von außerhalb Berlins zu einer Neonazi-Demonstration angereist waren, auch für einen anderen brutalen Vorfall verantwortlich, bei dem ein SPD-Mitglied zu Boden geworfen und verletzt wurde. Die Situation eskalierte an einer Bushaltestelle in Lankwitz, als die Täter die SPD-Mitglieder beleidigten und körperlich attackierten. Ein Polizeibeamter wurde mit einer Glasscherbe verletzt, während ein anderer eine Handfraktur erlitt.

In der Tat zeigte sich bei diesem Vorfall nicht nur die brutalste Form rechtsextremer Gewalt, sondern auch der gesellschaftliche Kontext, in dem solche Angriffe stattfinden. Der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe kommentierte dies als einen Angriff auf die Demokratie. Um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, wurde von der Senatsverwaltung für Inneres auf eine „gezielte Provokation“ durch neue rechtsextremistische Jugendkulturen hingewiesen.

Ein besorgniserregender Trend

Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt fest, dass die Verharmlosung und das Tätigen von rechtsextrem motivierten Straftaten in der deutschen Gesellschaft ansteigen. Über 90 Prozent dieser Straftaten werden von Männern begangen, was die Notwendigkeit unterstreicht, die Wurzeln und Motivationen solcher Gewalttaten zu beleuchten. Innerhalb der letzten Jahre hat sich die Zahl der rechtsextrem motivierten Delikte dramatisch erhöht, und der Bundesinnenminister bezeichnete den Rechtsextremismus als eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland.

Zunehmende Anfeindungen und Angriffe auf politische Gegner haben dazu geführt, dass einige Bürgermeister aus Angst zurücktreten. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass sich Täter wie Tobias R. und Stephan B., die auch im Internet radikalisiert wurden, in diesem extremistischen Umfeld bedienen, um ihre Taten zu rechtfertigen. Dies verdeutlicht die Herausforderung, der sich die Behörden gegenübersehen: Die Bekämpfung einer stark vernetzten rechtsextremen Szene, die immer mehr an Aggressivität gewinnt. Die aktuellen Verurteilungen setzen ein Zeichen, dass solche Taten nicht ungestraft bleiben.