Farbe an AFD-Büro: Staatsschutz ermittelt nach mutwilliger Beschädigung!

Farbe an AFD-Büro: Staatsschutz ermittelt nach mutwilliger Beschädigung!

Das Büro des Berliner AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick wurde jüngst mit Farbe beschmiert. Diese Vandalismustat wurde am Dienstag gegen 13 Uhr von einem Verantwortlichen der Parteigeschäftsstelle bemerkt und anschließend bei der Polizei angezeigt. Die Beamten bestätigten auf Anfrage des Tagesspiegel die Beschädigung. Unbekannte hatten rosa Farbe auf die Eingangstür des Büros gesprüht und einen Schriftzug auf einen Schaukasten gemalt, der sich „gegen die Partei“ richtete. Der genaue Wortlaut des Schriftzugs blieb jedoch unbekannt.

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, da solche Taten im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) eingeordnet werden. Diese Kategorie von Straftaten ist definiert als Handlungen, die darauf abzielen, den demokratischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen oder politische Ziele zu erreichen. Die Taten können sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und unterschiedlichste Formen annehmen, von Sachbeschädigungen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen, teilt das Bundeskriminalamt (BKA) mit.

Polarisierende Kriminalität in Deutschland

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. So wurden im Jahr 2023 rund 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert, ein Höchststand. Der Extremismus, der sich in diesem Kontext zeigt, wird hauptsächlich in zwei Hauptkategorien unterteilt: Rechtsextremismus und Linksextremismus. Der Anteil der rechtsextremen Straftaten lag 2023 bei etwa 25.700, häufig mit Propaganda und etwa 1.150 Gewalttaten.

Darüber hinaus berichtete die Statista über eine zunehmende Anzahl von extremistischen Gruppen, darunter die „Reichsbürger“, die die Existenz der Bundesrepublik ablehnen und deren Mitglieder auf ca. 25.000 geschätzt werden. 2023 wurden von diesen Gruppen etwa 1.300 politisch motivierte Straftaten verübt, was einen signifikanten Rückgang darstellt.

Die Gefährdungslage durch politisch motivierte Straftaten zeigt sich auch bei den linksextremistischen Akteuren, von denen 2023 mehr als 37.000 Personen identifiziert wurden, einschließlich der Hälfte, die als gewaltorientiert gilt. Dies führt zu einem ständigen Monitoring durch den Polizeilichen Staatsschutz, der eng mit dem BKA zusammenarbeitet.

Die jüngste Vandalismustat an dem AfD-Büro nimmt somit Teil am größeren Bild von politisch motivierter Kriminalität in Deutschland, das durch einerseits zunehmende Gewalt und andererseits eine eskalierende polarisation der politischen Landschaft geprägt ist. Der Staatschutz wird weiterhin die Ermittlung vorantreiben, um ein Bewusstsein für solche Taten zu schaffen und die Sicherheit im demokratischen Diskurs zu gewährleisten.