Bundesregierung legt Beschwerde ein: Afghanische Familie kämpft um Visa

Bundesregierung legt Beschwerde ein: Afghanische Familie kämpft um Visa

Berlin, Deutschland - Die Bundesregierung hat am Montag beim Berliner Verwaltungsgericht Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die eine afghanische Familie betrifft, die auf Visa für die Einreise nach Deutschland wartet. Diese Entscheidung ist für die betroffenene Familie von Bedeutung, da sie unter der Taliban-Herrschaft in Afghanistan lebt und dort ihr Leben gefährdet ist. Das Oberverwaltungsgericht wird sich nun mit dem Fall befassen, der sich auf das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen bezieht. Die Klägerin, eine Juradozentin, und ihre 13 Angehörigen warten derzeit in Pakistan auf die Genehmigung, nach Deutschland einreisen zu dürfen.

Am 7. Juli entschied das Verwaltungsgericht im Eilverfahren, dass die Bundesregierung durch nicht widerrufene Aufnahmebescheide zur Aufnahme der Familie verpflichtet sei. Das Gericht stellte fest, dass Deutschland sich nicht von dieser rechtlichen Bindung lösen könne. Es gab keine Sicherheitsbedenken, und die Identität der Betroffenen sei geklärt, was die Glaubwürdigkeit ihrer Gefährdung unterstreicht. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Menschen in Pakistan organisiert werde, während ihre Visa nach Deutschland noch ausstehen.

Rechtswidrigkeit der Entscheidung

Die Bundesregierung möchte die Familie trotz bereits gegebener Aufnahmezusage nicht nach Deutschland aufnehmen, was von den Richtern des Berliner Gerichts als rechtswidrig eingestuft wurde. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Regierung verpflichtet sei, die zugesagten Visa zu erteilen, und gab der Klägerin und ihren Angehörigen Recht. Dieser Eilantrag war der erste Schritt in einem möglicherweise langwierigen rechtlichen Verfahren, da die Bundesregierung gegen den Beschluss des Gerichts Beschwerde einlegen kann.

Die Situation ist angespannt, da für die Familie und viele andere Afghaninnen und Afghanen, die auf ähnliche Entscheidungen warten, die Zeit drängt. Laut dem Auswärtigen Amt sind rund 2.400 Menschen in Pakistan auf ein Visum angewiesen, darunter viele, die sich für Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt haben. Die Organisation „Kabul Luftbrücke“ versucht zudem, durch Klagen die Fortsetzung des Aufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen zu erzwingen.

Die Lage der Familie Saleh

Ein besonders eindrückliches Beispiel ist die Familie Saleh, die seit 16 Monaten in Pakistan feststeckt, nachdem sie mit einem Aufnahmebescheid aus Deutschland eingereist ist. Fahima Saleh, die als Gynäkologin in Afghanistan arbeitete, äußert große Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder. Besonders in Anbetracht der Risiken, denen ihre Töchter in Afghanistan ausgesetzt wären, etwa Zwangsheiratsrisiken. Ihre Situation wird zum Symbol der komplexen rechtlichen und humanitären Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung derzeit konfrontiert ist.

Im Dezember 2023 erhielt die Familie Saleh eine Aufnahmezusage, aber bis heute gibt es keine Informationen von der deutschen Botschaft über die Visa. Dies hat auch zu politischen Debatten in Deutschland geführt, wo Überlegungen angestellt werden, wie die Aufnahmeverfahren in Zukunft gestaltet werden sollen. Thorsten Frei, der Kanzleramtsminister, erklärte, dass bereits erteilte Zusagen möglicherweise wieder entzogen werden könnten.

Die Famile Saleh bleibt optimistisch und übt mit ihren Kindern täglich Deutsch, um sich auf die mögliche Ausreise vorzubereiten. Entscheidungsträger in Berlin stehen nun vor der Herausforderung, nicht nur den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, sondern auch moralisch Verantwortung zu übernehmen.

Die politischen Auswirkungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Thematik sind komplex und stehen weiterhin im Fokus der öffentlichen Debatte, während Schicksale wie das der Familie Saleh umso drängender werden.

rbb24, tagesschau, ZDF heute