Berlin hebt die Schuldenbremse: Riesiger Haushalt für 2026/27 geplant!

Berlin hebt die Schuldenbremse: Riesiger Haushalt für 2026/27 geplant!

Berlin, Deutschland - Am 22. Juli 2025 hat der Berliner Senat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Die Ausgaben für die kommenden zwei Jahre sollen um rund 10 Prozent steigen, was etwa 43,8 Milliarden Euro für 2026 und 44,629 Milliarden Euro für 2027 entspricht. Dies bedeutet jeweils einen Anstieg von etwa vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Entwurf wurde vor der Wahl im kommenden Jahr verabschiedet und sieht keinen Sparhaushalt vor.

Berlin plant, in den nächsten beiden Jahren jährlich rund fünf Milliarden Euro mehr auszugeben, als es einnimmt. Die kürzlich gelockerte Schuldenbremse sowie zusätzliche Kredite ermöglichen diese höheren Ausgaben. So leistet der Bund durch die Lockung der Schuldenbremse einen Beitrag, der Berlin jährlich etwa 800 Millionen Euro zusätzlich einbringt. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die geplanten Investitionen zu finanzieren.

Investitionsschwerpunkte und soziale Ausgaben

Finanzsenator Stefan Evers verkündete, dass der Senat plant, mehr als eine Milliarde Euro an konjunkturellen Krediten aufzunehmen. Rund 2,5 Milliarden Euro sollen für werthaltige Investitionen verwendet werden, was ebenfalls schuldenwirksam ist. Ein erheblicher Teil des Budgets wird für Personalkosten und Pensionen aufgewendet, da viele Angestellte höhere Erfahrungsstufen erreichen. Auch die Transferausgaben für Hilfen zur Erziehung sowie Eingliederungshilfen steigen.

Ein spezieller Merkposten von einer Milliarde Euro pro Jahr ist für die Unterbringung von Geflüchteten eingeplant. Der soziale Wohnungsbau erhält jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich, um bis zu 5.000 Sozialwohnungen zu fördern. Diese Maßnahmen sind Teil der Eckwerte, die auf Koalitionsbeschlüssen basieren und den Ressorts vorschreiben, welche Budgets für Personalkosten, Investitionen und konsumtive Sachausgaben zur Verfügung stehen.

Verschuldung und Haushaltsüberwachung

Die Verschuldung Berlins wird von 67,1 Milliarden Euro Ende 2024 auf 75,8 Milliarden Euro bis 2027 ansteigen, was einen Anstieg von fast 13 Prozent bedeutet. Die strukturelle Nettokreditaufnahme ist laut der Regeln der Schuldenbremse auf Null festgelegt, es gibt jedoch Ausnahmen für Notlagen. So soll die Schuldenbremse den Anstieg der Schulden in öffentlichen Haushalten begrenzen und zukünftige Generationen entlasten.

Die Einhaltung der Schuldenbremse für die Jahre 2022 bis 2024 ist gemäß der Finanzplanung 2020-2024 bereits gewährleistet. Die planerische Einhaltung der Schuldenbremse für 2020 und 2021 wurde im Stabilitätsbericht dokumentiert. Der Doppelhaushalt wird nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus beraten und soll bis Mitte Dezember beschlossen werden.

Die aktuellen Haushaltspläne zeigen deutlich die Herausforderungen, vor denen Berlin steht. Die Balance zwischen notwendiger Investition in soziale Belange und der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Schuldenbremse bleibt eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre. Weitere Informationen zu den Details des Haushaltsentwurfs können bei rbb24, berlin.de und berlin.de eingesehen werden.

rbb24 berichtet, dass die Ausgaben um rund 10% steigen sollen. Berlin.de hebt hervor, dass die Eckwerte auf früheren Koalitionsbeschlüssen basieren. Zusätzliche Details zur Schuldenbremse und deren Auswirkungen liefert berlin.de.