Berliner Silvesterbilanz: Böllerverbot kontroverser denn je!

Berliner Silvesterbilanz: Böllerverbot kontroverser denn je!

Berlin erlebte an Silvester 2023 eine vergleichsweise ruhige Nacht, was den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu einer positiven Bilanz veranlasste. Die Polizei führte umfassende Kontrollen durch, um die Verwendung illegalen Feuerwerks zu unterbinden. Dabei wurden insgesamt 220.000 illegale Feuerwerkskörper, darunter 109.000 Kugelbomben, sichergestellt. Dank des Einsatzes von 3.200 Polizisten blieb es in der Hauptstadt zu den schwerwiegendsten Vorfällen relativ ruhig. Dies berichten Tagesspiegel.

Trotz der positiven Aspekte gab es in dieser Silvesternacht jedoch auch negative Vorfälle. So wurden Raketen auf Polizisten geschossen, und auch Schreckschusspistolen kamen zum Einsatz. Außerdem mussten Dutzende Menschen in Kliniken behandelt werden, was das Bedürfnis nach mehr Maßnahmen und regulativen Änderungen verstärkt.

Debatte über ein Böllerverbot

In der aktuellen Diskussion über ein mögliches Böllerverbot meldete sich SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zu Wort, der ein generelles Verbot auf Bundesebene fordert. Wegner selbst sieht sich zwar in der Verantwortung, illegale Sprengkörper zu verhindern, bleibt jedoch skeptisch gegenüber einem flächendeckenden Verbot in Berlin. Dies wiederum spiegelt die Haltung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wider, die einem umfassenden Verbot nicht zustimmt. Es wird vorgeschlagen, eine Länderöffnungsklausel zu verwenden, um unterschiedliche Regelungen in städtischen und ländlichen Bereichen zu ermöglichen. Die Umsetzung eines vollständigen Verbots in Berlin wird jedoch als illusorisch angesehen, da hierfür erhebliche Ressourcen zur Durchsetzung benötigt würden.

Die Gewerkschaft der Polizei setzt sich verstärkt für ein Böllerverbot ein. So wurde eine Petition mit rund 1,5 Millionen Unterschriften an das Bundesinnenministerium übergeben. Unterstützt wird diese Initiative von etwa 35 Organisationen, unter anderem der Deutschen Umwelthilfe und der Bundesärztekammer. Allerdings lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser ein Böllerverbot ab und plädieren für mehr Handlungsspielräume für Kommunen, um lokale Verbotszonen einführen zu können, wie Tagesschau berichtet.

Verletzungen und Statistiken

Die Silvesternacht brachte jedoch auch eine alarmierende Statistik mit sich: bundesweit gab es fünf Todesfälle und über 360 Verletzte durch Feuerwerk. In Berlin selbst wurden 363 Personen verletzt, von denen 52 stationär aufgenommen werden mussten. Darunter befanden sich auch schwerere Verletzungen wie Gesichtsverbrennungen und lebensbedrohliche Schäden bei einem Kind.

Die Debatte über ein Böllerverbot zeigt eine klare Spaltung innerhalb der Gesellschaft. In Umfragen sprachen sich 53% der Bevölkerung im Jahr 2022 dafür aus, und aktuelle Erhebungen deuten auf einen Anstieg der Unterstützung hin. Insbesondere Frauen befürworten ein Verbot häufiger als Männer, während die jüngeren männlichen Bürger sich mehrheitlich dagegen aussprechen. Politisch variiert die Unterstützung: Die Wählerschaft der Linken spricht sich stark für ein Verbot aus, während Anhänger der AfD meist dagegen sind. Das Argument für ein Verbot wird durch Sicherheitsaspekte, den Schutz von Umwelt und Tieren sowie die Gesundheit der Einsatzkräfte untermauert.

Trotz der Gefahren und der immer lauter werdenden Forderungen nach einem Verbot bleibt die rechtliche Situation in Deutschland komplex. Das Bundesrecht regelt die Verwendung von Sprengstoffen, daher könnte ein umfassendes Böllerverbot nur durch Gesetzesänderungen realisiert werden. Dennoch zeigen internationale Beispiele, wie in vielen Ländern, in denen privates Feuerwerk verboten oder stark eingeschränkt wurde, dass es möglich ist, sicherere Lösungen zu finden. So haben die Niederlande für 2026 ein landesweites Verbot angekündigt, als Reaktion auf ähnliche Probleme wie in Deutschland. Angesichts der steigenden Unterschriften für Petitionen und der zunehmenden gesellschaftlichen Unterstützung bleibt abzuwarten, wie die politische Landschaft auf den Druck reagieren wird, wie Focus berichtet.