Der Verwaltungsrat des Südwestrundfunks (SWR) hat sich in einer Sitzung am 23. Februar 2024 mit den ersten Konsequenzen des 24. KEF-Berichts befasst, der am selben Tag in Berlin vorgestellt wurde. Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums, Hans-Albert Stechl, betonte, dass der SWR aufgrund der Kürzung der Anmeldung der ARD für die neue Beitragsperiode ab 2025 vor finanziellen Herausforderungen stehen werde. Der Verwaltungsrat wird die sich aus dem Bericht ergebenden Anstrengungen intensiv begleiten.
Bereits in der Haushaltsplanung für das laufende Jahr habe der SWR frühzeitig die Weichen gestellt, um gegebenenfalls auch mit einer Beitragsanpassung unter der Anmeldung zurechtzukommen. Der Haushalt für das Jahr 2024 sehe Nullsteigerungen in allen Aufwandsarten vor und beinhalte enge Kooperationen der beiden bisher eigenständigen Landeswellen von SWR4 sowie das Verschieben von technischen oder baulichen Investitionen. Angesichts einer empfohlenen Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 58 Cent, was einer jährlichen Steigerung von lediglich 0,8 Prozent entspricht, müsse der SWR nun Maßnahmen ergreifen, um den fortschreitenden Kaufkraftverlust auszugleichen.
Der Verwaltungsrat fordert weitere Einsparmaßnahmen, da die vorgeschlagene Beitragsanpassung die allgegenwärtigen Kostensteigerungen nicht ausgleichen könne. Die Inflation treffe die Rundfunkanstalten genauso wie alle anderen Unternehmen. Die Geschäftsleitung wurde aufgefordert, zur nächsten Sitzung im April Vorschläge für weitere Einsparungen zu machen.
Gleichzeitig appelliert der Verwaltungsrat an die Länder, das weitere Verfahren unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zügig durchzuführen, um den Sendern in dieser schwierigen Situation zumindest Planungssicherheit zu geben.
In der Sitzung wurde Dietmar Muscheid zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats gewählt. Diese Position war seit Ende November vakant, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Heike Raab ihr Amt niedergelegt hatte. Muscheid verfügt über langjährige Erfahrung in den Aufsichtsgremien des SWR.
Der Verwaltungsrat des SWR besteht aus 18 Mitgliedern, von denen zehn vom Rundfunkrat gewählt werden, sechs von den Landtagen und Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entsandt werden und zwei Mitglieder vom Personalrat kommen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Tabelle: Informationen zum Verwaltungsrat des Südwestrundfunks
| Mitglieder | Auswahl |
| --- | --- |
| 10 | Vom Rundfunkrat gewählt |
| 6 | Von den Landtagen und Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entsandt |
| 2 | Vom Personalrat entsandt |
| Amtszeit | 5 Jahre |
| Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender | Für 30 Monate gewählt |
Der SWR-Verwaltungsrat fordert weitere Einsparungen aufgrund der Kürzungen im 24. KEF-Bericht. Der Sender steht vor finanziellen Herausforderungen und muss den Kaufkraftverlust ausgleichen. Der Verwaltungsrat appelliert an die Länder, das Verfahren zügig durchzuführen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. In der Sitzung wurde Dietmar Muscheid zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Quelle: SWR Gremien / ots
