Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Bezug auf die Luftreinhaltungspolitik. Statt die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angeordneten Diesel-Fahrverbote umzusetzen, prüft der Oberbürgermeister Reiter, ob Tempo 30 ausreichend ist, um den Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Die Abstimmung über die Anpassung im Luftreinhalteplan im Stadtrat München ist für den 24. April 2024 geplant.
Die DUH betont, dass die Luft in München seit 15 Jahren giftiger ist als erlaubt und dass es dringend wirksame Maßnahmen wie ein gerichtlich angeordnetes Dieselfahrverbot auch für Euro-5-Fahrzeuge braucht. Die Einführung von Tempo 30 wird als positiv für den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit angesehen, reicht jedoch allein nicht aus, um die Schadstoffwerte schnellstmöglich zu senken.
Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH und den VCD vertritt, betont, dass das Gericht in München klargestellt hat, dass es nun nur noch um die Prüfung von zwei Varianten geht: die Ausweitung des zonalen Fahrverbots auf die Abgasnorm Euro 5 oder ein streckenbezogenes Fahrverbot, auch für die Schadstoffklasse Euro 5. Oberbürgermeister Reiter dürfe sich dem nicht einfach widersetzen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Stadtrat München am 24. April 2024 entscheiden wird und ob die DUH und der VCD weitere rechtliche Schritte unternehmen werden.
Historische Fakten:
- Die Luftqualität in München ist seit Jahren ein Problem, insbesondere mit Blick auf die Stickstoffdioxidbelastung.
- Die DUH ist bekannt für ihr Engagement in der Luftreinhaltungspolitik und hat bereits in anderen Städten erfolgreich Diesel-Fahrverbote erstritten.
Tabelle mit relevanten Informationen:
Stickstoffdioxid-Grenzwerte in München im Jahresmittel (µg/m³):
| Jahr | Grenzwert |
|-------|--------------|
| 2015 | 40 |
| 2016 | 42 |
| 2017 | 45 |
| 2018 | 49 |
| 2019 | 47 |
| 2020 | 46 |
| 2021 | 44 |
| 2022 | 42 |
| 2023 | 41 |
| 2024 | 40 (geplant) |
Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. / ots
