Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, fordert angesichts des brutalen Überfalls auf einen jüdischen Studenten in Berlin die Exmatrikulation von antisemitischen Straftätern. Laut Bertrams sollten antisemitische Übergriffe ernste Konsequenzen nach sich ziehen, um jüdischen Studierenden ein angstfreies Leben und Studium in Deutschland zu ermöglichen. Der Jurist betont, dass diesbezüglich dringend die Solidarität der Hochschulleitungen erforderlich sei, die von jüdischer Seite vermisst werde.
Des Weiteren schlägt Bertrams vor, Tätern mit doppelter Staatsbürgerschaft neben der Exmatrikulation auch den deutschen Pass zu entziehen und mit Abschiebung zu drohen. Er verweist auf Paragraph 46 des Strafgesetzbuchs, der vorsieht, dass antisemitisch motivierte Straftaten eine höhere Strafe rechtfertigen.
Die lokale Auswirkung dieser Forderungen in Berlin könnte bedeuten, dass die Berliner Hochschulen stärker gegen antisemitische Vorfälle vorgehen und solche Straftaten konsequenter ahnden. Es würde den jüdischen Studierenden ein Signal der Solidarität senden und ihnen ein sichereres Umfeld bieten.
In einem historischen Kontext ist es wichtig zu erwähnen, dass Antisemitismus auch in Deutschland eine lange Geschichte hat. Insbesondere während des Nationalsozialismus wurden Juden systematisch verfolgt und ermordet. Die Exmatrikulation von antisemitischen Straftätern kann daher als eine Maßnahme zur Bekämpfung und Prävention von antisemitischen Tendenzen angesehen werden, die in der deutschen Geschichte tief verwurzelt sind.
Um die Argumentation von Michael Bertrams besser zu verstehen, könnte eine Tabelle mit statistischen Daten zu antisemitischen Vorfällen in Berlin in den letzten Jahren hilfreich sein. Diese könnte belegen, ob es einen Anstieg solcher Straftaten gibt und ob jüdische Studierende vermehrt Ziel von antisemitischen Übergriffen sind. Diese Informationen könnten den Beitrag weiter veranschaulichen und mit konkreten Fakten untermauern.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / ots
