Engin Eroglu, ein Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, hat in einer Pressemitteilung seine schockierte Reaktion auf die fortgesetzte Spionagetätigkeit chinesischer Hacker bekannt gegeben. Besonders beunruhigend findet er, dass die Bundesregierung über zwei Jahre lang darüber Bescheid wusste und den Angriff auf proeuropäische Politiker zugelassen hat. Eroglu kritisiert den blauäugigen Umgang mit China und fordert von der Ampel-Koalition klare Schritte gegen China.
Gregor Voht, Generalsekretär der FREIE WÄHLER, unterstützt Eroglus Forderungen und fordert sofortige Gegenmaßnahmen von der Bundesregierung. Er kritisiert, dass Politiker, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Ländern wie Hongkong und bei den Uiguren einsetzen, von der Regierung im Stich gelassen werden.
Engin Eroglu und die anderen betroffenen Abgeordneten haben zudem einen offenen Brief an die Präsidenten der 27 Länderparlamente und das Europäische Parlament gerichtet. In diesem fordern sie eine verbesserte Cybersicherheitsunterstützung für Politiker und die Zusicherung, rechtzeitig über staatlich geförderte Angriffe informiert zu werden.
Die Spionagetätigkeiten Chinas im Europäischen Parlament sind laut Eroglu weitreichender als bisher angenommen. Der Fall des inhaftierten AfD-Angestellten in Brüssel zeigt, dass wahrscheinlich alle Mitglieder der Interparlamentarischen Allianz zu China von den Hackerangriffen betroffen sind. Eroglu ruft die Ampel-Koalition dazu auf, dem Feind der Demokratie klare Grenzen zu setzen und zu überprüfen, ob weitere deutsche Abgeordnete von chinesischen Hackern ins Visier genommen wurden.
Eroglu befasst sich seit 2019 intensiv mit China und hat als Berichterstatter für Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China gearbeitet. Er betont die Bedeutung, die Situation in Hongkong genau zu beobachten und unsere Werte zu verteidigen. Er hat kürzlich ein Verbot von TikTok in Europa gefordert.
Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Ampel-Koalition ergreifen wird, um den Spionageaktivitäten entgegenzuwirken und den Schutz der Demokratie zu gewährleisten.
Hier ist eine Tabelle mit ergänzenden Informationen zu relevanten politischen Parteien in Deutschland:
| Partei | Ideologie | Gründungsjahr |
| ————- |:————-:| —–:|
| SPD | Sozialdemokratie | 1875 |
| CDU | Christdemokratie | 1945 |
| CSU | Christlich-Soziale Union | 1945 |
| FDP | Liberalismus | 1948 |
| GRÜNE | Ökologie, Sozialliberalismus | 1980 |
| AfD | Rechtspopulismus | 2013 |
| FREIE WÄHLER | Regionalpartei | 1948 |
Diese Informationen bieten einen Überblick über die politische Landschaft in Deutschland und können helfen, den Kontext der aktuellen Spionagevorwürfe gegen die chinesische Regierung besser zu verstehen.
Quelle: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung / ots
