Die alarmierenden Rufe nach mehr Überwachung und Sicherheitsbefugnissen werden immer lauter! Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ehemalige Bundesjustizministerin der FDP, schlägt in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Alarm: „Die ständigen Forderungen nach mehr Daten und mehr Kontrolle sind nichts als ein gefährliches Spiel mit dem Datenschutz!“
Immer wieder nach einem Terroranschlag wird die gleiche Leier gespielt: Die alte Leier von mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Befugnissen wird ausgepackt. Doch Leutheusser-Schnarrenberger hat genug von diesen leeren Versprechungen! Sie sieht, dass die Union sich jetzt wieder mit alten Forderungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hervortut, nachdem im Bundesrat kürzlich ein umfassendes Sicherheitspaket abgelehnt wurde. "Das alles dient nur zur eigenen Profilierung!", sagt sie und fordert mehr Augenmaß statt Panikmache.
Bedrohung aus Libyen
Ein brisantes Detail wirft weiteres Licht auf die Situation: Der potenzielle Attentäter, ein abgelehnter Asylbewerber aus Libyen, war den Sicherheitsbehörden offenbar unbekannt! „Wenn die Behörden nicht einmal gezielt suchen, hilft auch die Vorratsdatenspeicherung nichts!“, macht die FDP-Politikerin deutlich.
Leutheusser-Schnarrenberger, die auch als Antisemitismusbeauftragte in Nordrhein-Westfalen tätig ist, stellt eine wichtige Frage in den Raum: „Warum wurde dieser ausreisepflichtige Mann nicht abgeschoben?“. Ihrer Meinung nach muss der Fokus auf den strukturellen Mängeln im System liegen, nicht auf einem weiteren Ausbau der Überwachungsbefugnisse. Ein Wechsel in der Denkweise ist dringend nötig!
Das Sicherheitsthema bleibt heiß, doch denken Sie daran: Durch Panikmache und Hirngespinste wird niemand sicherer. Die Aufarbeitung der gravierenden Fehlentscheidungen und Versäumnisse steht im Vordergrund!
Die Debatte ist eröffnet! Es bleibt abzuwarten, welche Schritte die Verantwortlichen in den kommenden Wochen unternehmen werden.
