Die "Bürgerinitiative Gervinustraße" in Charlottenburg-Wilmersdorf kämpft gegen die Ausweitung der Parkzonen und hat deshalb Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Das Bezirksamt stellte jedoch fest, dass zu wenig Unterschriften gesammelt wurden und daher keine Volksabstimmung stattfinden kann. Für die erste Stufe, das Bürgerbegehren, sind 7244 Unterschriften erforderlich. Die Bürgerinitiative reichte insgesamt 11.908 Unterschriften ein, allerdings erkannte das Bezirksamt nur 6637 als gültig an und lehnte 5271 als ungültig ab.
Die Bürgerinitiative war überrascht von diesem Ergebnis und forderte Akteneinsicht, die ihnen gewährt wurde. Daraufhin beschlossen sie, Klage vor dem Verwaltungsgericht einzulegen, da sie die Prüfung der Unterschriften durch das Bezirksamt infrage stellen und die Ungültigkeit von insgesamt 1317 Unterschriften bestreiten.
Die sechs Vorwürfe der Bürgerinitiative sind:
1. EU-Ausländer wurden als ungültig gewertet, obwohl sie abstimmungsberechtigt sind.
2. Personen mit Hauptwohnsitz in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden aussortiert, obwohl sie im Bezirk gemeldet sind.
3. Verstorbene wurden gestrichen, obwohl sie erst nach der Unterschriftensammlung verstorben sind.
4. Personen mit Auskunftssperre wurden pauschal nicht anerkannt.
5. Unterschriften wurden als unleserlich gewertet, obwohl sie leserlich sind.
6. Unterschriften wurden ohne Angabe von Gründen abgelehnt.
Die Bürgerinitiative vermutet, dass es sich um eine systematisch fehlerhafte Prüfung der Unterschriften handelt und ist überzeugt, dass das Bürgerbegehren erfolgreich gewesen wäre, wenn ordnungsgemäß geprüft worden wäre.
Der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) kann die Vorwürfe der Bürgerinitiative nicht nachvollziehen und hat den Initiatoren ein Gespräch angeboten. Dieses Angebot wurde jedoch abgelehnt, da eine Klage eingereicht wurde. Aufgrund der laufenden Klage kann Herz nicht im Einzelnen auf die Vorwürfe eingehen.
Die Auszählung der Unterschriften im Bezirksamt wirft viele Fragen auf. Ist es Absicht oder Unfähigkeit, dass Unterschriften aussortiert wurden? Schon 2007 hat die Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid gegen Parkzonen erzwungen, bei dem damals 86 Prozent der teilnehmenden Bürger gegen das gebührenpflichtige Parken gestimmt haben.
Seitdem hat das Unbehagen gegenüber Maßnahmen zur Einschränkung des Straßenverkehrs noch zugenommen. Die große Anzahl angeblich ungültiger Unterschriften passt nicht ins Bild. Es scheint, dass das Bezirksamt kein Interesse daran hat, den Fall aufzuklären.
Quelle: Berliner Zeitung, Gunnar Schupelius
