Verfassungsgericht hebt AfD-Antrag zu Vornamen von Messerverdächtigen auf!

Berlin, Deutschland - Der Streit um die Veröffentlichung von Vornamen tatverdächtiger Messerangreifer in Berlin nimmt eine neue Wendung. Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass ein Antrag der AfD zur Nennung der 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger bei Messerangriffen als unrichtig abgelehnt wurde. Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen wiesen die Richter die Argumentation des Berliner Senats zurück, der auf das Risiko der Identifizierung Einzelner verwiesen hatte. In der Begründung des Verfassungsgerichts wird darauf hingewiesen, dass dieses Risiko nicht plausibel sei, da die geforderten Namen nur einen kleinen Teil der insgesamt fast 1.200 Verdächtigen bei Messer-Straftaten darstellten, die 2023 registriert wurden. Diese Entscheidung verpflichtet den Senat nun, neu über die Anfrage der AfD zu entscheiden.

Der Berliner Senat hatte im Vorfeld die Anfrage abgelehnt, weil man befürchtete, dass die Nennung der Vornamen zu Diskriminierung führen könnte. Diese Sorge wurde beim Verfahren jedoch nicht angeführt und konnte somit nicht als Begründung in die Entscheidung einfließen. Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar äußerte sich nach dem Urteil pessimistisch über die Regierungspolitik und bezeichnete das Urteil als „Ohrfeige“ für den regierenden Bürgermeister Wegner, während er gleichwohl ankündigte, einen neuen Antrag zur Offenlegung der Vornamen einzureichen.

Hintergrund zu Messerangriffen in Berlin

Die Verbundenheit zwischen der steigenden Kriminalität und den deutschen Vornamen ist seit langer Zeit ein politisches Thema. Im Jahr 2023 wurden in Berlin insgesamt 3.482 Messerangriffe registriert. Im Vergleich dazu gab es 2022 3.412 Angriffe, was einen leichten Rückgang von 2 % darstellt. Über die Jahre hinweg ist die Diskussion um die Ursachen dieser Gewalttaten intensiver geworden, insbesondere in Bezug auf den Migrationshintergrund vieler Verdächtiger. Laut offizieller Statistik hatten im vergangenen Jahr 58,1 % der Verdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit.

AfD-Fraktion und andere politische Akteure führen die wachsende Zahl von Messerangriffen in Deutschland auf die Migrationspolitik zurück. Martin Hess, AfD-Abgeordneter, merkte in einer aktuellen Stunde an, dass alle 18 Minuten in Deutschland jemand mit einem Messer bedroht, verletzt oder getötet wird. Die Initiativen der AfD zur Aufklärung über die Täter und das Verlangen nach konkreten Daten über deren Hintergründe sind Teil ihrer politischen Agenda und spiegeln eine tiefere Besorgnis über die Sicherheit wider.

Politische Reaktionen

Im Bundestag wurden diese Forderungen von Vertretern anderer Parteien scharf kritisiert. Rasha Nasr von der SPD warnte vor der Instrumentalisierung der Messerkriminalität zu politischen Zwecken und bezeichnete die AfD als „geistige Brandstifterin“. Gleichzeitig verdeutlichten Politiker wie Marc Henrichmann von der CDU/CSU die Dringlichkeit, Messerangriffe als ernstes Sicherheitsproblem zu behandeln, und kündigten an, entsprechende rechtliche Änderungen zu initiieren, um diese Angriffe härter zu bestrafen.

In Anbetracht der steigenden Zahl von Angriffen, die im Jahr 2024 laut Polizeilicher Kriminalstatistik über 29.000 minderjährige Messerangriffe in Deutschland umfassten, ist die Debatte darüber, wie mit diesem Problem umgegangen werden sollte, relevanter denn je. Parallel dazu kommt die Frage auf, ob die Nennung der Vornamen tatverdächtiger Straftäter eine sinnvolle Lösung darstellen könnte oder ob sie möglicherweise zu einer weiteren Stigmatisierung beiträgt.