Senat schützt Mieter: Vorkaufsrecht für Warschauer Straße in Berlin!

Warschauer Straße 25, 10245 Berlin, Deutschland - Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich aktuell mit einem bedeutenden Thema der Stadtentwicklung konfrontiert: dem Vorkaufsrecht für Immobilien. Der Senat hat beschlossen, das Vorkaufsrecht für ein Haus in der Warschauer Straße 25 zu unterstützen, um die dort ansässigen Bürger vor Verdrängung zu schützen. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) informierte darüber im Abgeordnetenhaus und betonte, dass das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten eine wichtige Maßnahme ist, um die Bevölkerung vor Verdrängung zu bewahren. Die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass durch den Verkauf an einen privaten Investor elf bereits leerstehende Wohnungen nicht mehr zur Verfügung stehen werden und eine Verdrängung bevorsteht.

Die Verwaltung prüft nun, ob der neue Eigentümer bereit ist, eine sogenannte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Diese Vereinbarung verpflichtet den Käufer, auf Maßnahmen zu verzichten, die die bestehenden Mieter gefährden könnten. Besonders ließen Gaebler auch die unsichere Haushaltssituation nicht kalt, die sich auf die Möglichkeiten des Bezirks auswirken könnte. Er äußerte seine Irritation über Pläne, leere Wohnungen des Hauses für Obdachlose und Auszubildende bereitzustellen.

Historie des Vorkaufsrechts

Das Vorkaufsrecht in Friedrichshain-Kreuzberg hat eine längere Vorgeschichte. Am 27. September 2016 beschlossen die Bezirkspolitiker, das Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen in sozialen Erhaltungsgebieten zu prüfen. Die rechtliche Grundlage dafür bilden die §§ 24-28 des Baugesetzbuchs. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, die Umsetzung der Erhaltungsverordnung voranzutreiben und die Mieter vor Verdrängung zu schützen. Käufe können gemäß § 27 des Baugesetzbuchs vom Vorkaufsrecht abgewendet werden, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Im Kontext der rechtlichen Entwicklung wurde die bezirkliche Praxis bis zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am 22. Oktober 2019 bestätigt. Allerdings entschied das Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2021, dass diese Praxis nicht unproblematisch ist. Die gesetzgeberischen Veränderungen haben massive Auswirkungen auf den Ankaufsprozess, der sich durch verschiedene gesetzliche Vorgaben komplizieren kann, und Käufer müssen die örtlichen Bedingungen anerkennen.

Bedeutung des Vorkaufsrechts für die Stadtentwicklung

In Anlehnung an die Situation in Hamburg, wo ähnliche soziale Erhaltungsverordnungen bestehen, könnte der Bezirk durch das Vorkaufsrecht vor ausufernden Mietpreisen und Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen geschützt werden. Wie bereits in Hamburg, wo bis 2035 mit einem signifikanten Anstieg der Bevölkerung gerechnet wird, besteht auch in Berlin die Gefahr, dass „Luxussanierungen“ die Wohnverhältnisse weiter verschärfen. Solche Entwicklungen könnten das soziale Gefüge in den betroffenen Vierteln gefährden.

Das ausgeübte Vorkaufsrecht ermöglicht es der Stadt, bei Verkäufen in sozialen Erhaltungsgebieten aktiv zu werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Bewohnerstruktur zu befürchten ist. Dies stellt sicher, dass Wohnraum für die Bevölkerung erhalten bleibt und nicht durch Spekulationen verloren geht. Die aktuelle Situation rund um die Warschauer Straße zeigt deutlich, wie wichtig und relevant diese Regulierungen in der heutigen Zeit sind.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Vorkaufsrecht eine wesentliche Maßnahme ist, um den Einfluss von Investoren auf den Wohnungsmarkt zu begrenzen und den vorhandenen Wohnraum für die aktuelle Bevölkerung zu sichern. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht vor einer Herausforderung, die sowohl rechtliche als auch soziale Dimensionen umfasst.

Für weitere Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und den aktuellen Geschehnissen im Vorkaufsrecht können Sie die entsprechenden Artikel von RBB24 hier, vom Berliner Amtsblatt hier und von Engel & Völkers hier einsehen.