Finanzielle Stagnation: PlusBus-Linien in Brandenburg bleiben unberührt!

Beeskow, Deutschland - Das Brandenburger Verkehrsministerium hat die Finanzierung der bestehenden PlusBus-Linien bis 2026 gesichert. Allerdings bedeutet dies auch, dass keine neuen PlusBus-Linien mitfinanziert werden, was auf die angespannten Haushaltslage zurückzuführen ist. Hartwig Rolf, der Abteilungsleiter für Verkehr im Ministerium, erläuterte, dass die Kilometerpauschale von derzeit 40 Cent vorerst nicht erhöht wird. Diese Entscheidung hat in der Opposition für scharfe Kritik gesorgt.

Besonders Nicole Walter-Mundt, die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, äußerte Unmut über die fehlende Erweiterung der PlusBus-Angebote, die derzeit 45 Linien umfasst. Sie fordert, die Kilometerpauschale auf einen Euro zu erhöhen, da die letzte Anpassung bereits 2017 erfolgte. Tim Jurrmann, der Mobilitätsbeauftragte des Landkreises Oder-Spree, kritisierte ebenfalls die Stagnation der Pauschale und verwies auf die steigenden Kosten für Fahrpersonal und Diesel. Jurrmann schlägt vor, sich ein Beispiel am Land Sachsen zu nehmen, wo PlusBusse mit bis zu 50 Prozent der Betriebskosten gefördert werden.

Herausforderungen der PlusBus-Linien

In Brandenburg ist die Unterstützung für die Betriebskosten der PlusBusse hingegen deutlich niedriger, mit lediglich 10 bis 15 Prozent Förderung. Dies führt zu Befürchtungen bei Ortsbürgermeistern, wie Robert Czaplinski von Beeskow, der adäquate wirtschaftliche Anreize fordert, da Betreiber andernfalls Haltepunkte aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr anfahren könnten.

Der PlusBus wurde 2014 eingeführt, um die kleinteiligen ÖPNV-Strukturen in Brandenburg zu überwinden. Heute ist er in 13 von 14 Landkreisen aktiv und soll bis 2024 auf 50 Linien ausgeweitet werden. Die letzte Linie, Nummer 440, wurde erst im Februar eingeführt und verbindet Fürstenwalde mit Beeskow.

Finanzielle Rahmenbedingungen

In Brandenburg obliegt die Bedienung des Straßenpersonenverkehrs den 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten, während die Finanzierung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs vom Land bereitgestellt wird. Das Land unterstützt die kommunalen Aufgabenträger basierend auf dem ÖPNV-Gesetz sowie der ÖPNV Finanzierungsverordnung. Die PlusBusse verkehren dabei in regelmäßigen Takten und bieten direkte Übergänge zur Bahn, ergänzt durch Rufbusse und Bürgerbusse.

Zusätzlich gewährt Brandenburg finanzielle Zuweisungen für Rufbusse und Bürgerbusse, die den konventionellen Linienverkehr ergänzen. Die Förderungen erfolgen nach den Richtlinien des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Anträge für Fördermittel müssen beim Landesamt für Bauen und Verkehr gestellt werden und unterliegen einem mehrstufigen Prozess, der Anmeldung, Antragstellung, Mittelanforderung und Verwendungsnachweis umfasst, um sicherzustellen, dass die Mittel gezielt und wirtschaftlich eingesetzt werden.

Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen die Herausforderung, den öffentlichen Nahverkehr in Brandenburg zukunftssicher zu gestalten und gleichzeitig den finanziellen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Angesichts der anhaltenden Debatte über die Finanzierung neuer Linien bleibt abzuwarten, ob es bald Änderungen in der Politik geben wird.

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