Berliner Gericht hebt Einreiseverbot für palästinensischen Arzt auf

Berliner Gericht hebt Einreiseverbot für palästinensischen Arzt auf

Berlin, Deutschland - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Einreiseverbot gegen den britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu-Sittah rechtswidrig ist. Dieses Verbot, das von der Ausländerbehörde erlassen wurde, sollte seine Teilnahme am „Palästina-Kongress“ in Berlin sowie jegliche Veröffentlichungen und Interviews dazu unterbinden. Die Behörde argumentierte, Abu-Sittah könnte die Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober 2023 glorifizieren und die Vernichtung Israels befürworten, was jedoch vom Gericht als unbegründet eingestuft wurde. Die Verhandlung ergab zudem, dass keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung von Abu-Sittahs Äußerungen ausging.

Der Kongress, der am 14. April 2025 stattfand, wurde nach nur zwei Stunden von der Polizei aufgelöst. Abgesehen von Abu-Sittah wurde auch der griechische Politiker Yanis Varoufakis die Einreise verweigert, was für Protest sorgte. Das Gericht stellte fest, dass die Vorwürfe gegen Abu-Sittah nicht stark genug waren, um ein Einreiseverbot zu rechtfertigen. Insbesondere gab es keine konkreten Hinweise auf geplante Straftaten in Deutschland, weshalb das Verbot als unverhältnismäßig eingestuft wurde.

Reaktionen auf das Urteil

Abu-Sittah, der Rektor der Universität Glasgow ist und für „Ärzte ohne Grenzen“ im Gazastreifen arbeitete, wird derzeit an seiner Universität wegen kontroverser Äußerungen auf Twitter untersucht. Unter anderem gratulierte er der Hamas und postete Bilder eines „Märtyrers“ der Al-Aksa-Brigaden, was zu einer Prüfung seiner Äußerungen führte. Sein Anwalt betonte, dass Abu-Sittah die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober weder gebilligt noch gutgeheißen habe; seine Kritik an israelischen Angriffen sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich nicht nur auf Abu-Sittah, sondern wirft auch einen Schatten auf die gesamte Veranstaltung, die wegen antisemitischer Hetze kritisiert wird. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, hat sich besorgt über den Kongress geäußert und fordert eine Prüfung der Einreiseverbote, die möglicherweise über die bestehenden Regelungen hinausgehen.

Antisemitismusbeauftragter äußert Bedenken

Klein fordert eine Überprüfung des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta, der ebenfalls als Hauptredner beim Kongress angekündigt ist. Abu Sitta, 86 Jahre alt, hat in einem Blog geäußert, dass er an den Hamas-Überfällen im Oktober 2023 teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre. Dies verstärkt die Bedenken vieler Politiker und Experten, die eine antisemitische Stimmung während der Veranstaltung befürchten. Einige Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen haben bereits zu Protesten gegen den Kongress aufgerufen.

Zusätzlich kritisierte Klein den in Berlin ansässigen Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, der als einer der Organisatoren auftritt. Er wirft dem Verein vor, in der Vergangenheit antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet zu haben. Klein regt sogar eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Vereins an, der die Finanzierung des Kongresses gemeinsam mit der paneuropäischen Partei DiEM25 sicherte.

Die gesellschaftliche Diskussion über die Grenzen von Meinungsfreiheit und Antisemitismus wird durch diese Ereignisse erneut angeheizt und zeigt, wie polarisiert das Thema in Deutschland ist.
Die vollständigen Informationen zu diesem Thema sind hier zu finden: rbb24, Süddeutsche Zeitung und Evangelische Zeitung.