SPD kämpft gegen Mietwucher: 6.500 neue Sozialwohnungen gefordert!

SPD kämpft gegen Mietwucher: 6.500 neue Sozialwohnungen gefordert!

Berlin, Deutschland - Am 24. Mai 2025 hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag Maßnahmen gegen den anhaltenden Wohnungsmangel und die steigenden Mieten vorgestellt. In Anbetracht der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr hat das Thema absolute Priorität für die Parteiführung. Es wurde ein Antrag beschlossen, der den Bau von 6.500 Sozialwohnungen jährlich vorsieht, was eine Erhöhung im Vergleich zu den bislang angestrebten 5.000 darstellt. Diese Initiative soll unter anderem durch Bundesgelder finanziert werden, um eine nachhaltige Lösung für die prekäre Wohnsituation in der Hauptstadt zu erreichen, die seit Jahren von einer steigenden Anzahl an Mieterhöhungen geprägt ist, wie auch wsws.org berichtet.

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Mathias Schulz forderte auf dem Parteitag wirksame Maßnahmen gegen Wuchermieten und den Schein-Eigenbedarf. Dabei wird auch der Vorschlag unterstützt, ein starkes Landesamt zur Bekämpfung von Verstößen und überhöhten Mieten einzurichten. Schulz sprach sich zudem für die Schaffung einer eigenen Abteilung der Staatsanwaltschaft aus, um Mietwucher schneller zu ahnden und gerechtere Wohnbedingungen zu schaffen.

Steigende Mietpreise in Berlin

Die Mieten in deutschen Großstädten sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. In Berlin sind die durchschnittlichen Angebotsmieten im Jahr 2024 auf 15,74 Euro pro Quadratmeter angestiegen, was einem Anstieg von 12,5 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Angesichts dieser Erhöhung können viele Berliner die hohen Mieten nicht mehr stemmen. Durchschnittsverdiener können sich nur noch jede vierte angebotene Wohnung leisten, während es für Menschen mit geringem Einkommen gar nur jede zwanzigste Wohnung ist. Eine Studie der Investitionsbank Berlin weist darauf hin, dass die Bevölkerung Berlins in den letzten zehn Jahren um 312.000 auf 3,78 Millionen gewachsen ist, was den Druck auf den Wohnungsmarkt weiter verschärft.

In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Berlin stark reduziert. Derzeit gibt es noch knapp 90.000 Sozialwohnungen, was im Kontext zu den 150.000 benötigten neue Sozialwohnungen bis 2030 steht, wie das Pestel-Institut fordert. Die Zahl der Obdachlosen steigt rasant. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird zunehmend als sozialer Sprengstoff wahrgenommen.

Politische Maßnahmen und Ausblick

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht keine ausreichenden Mittel für den Bau von bezahlbarem Wohnraum vor, trotz der steigenden Nachfrage. Kritiker bemängeln, dass die Programmpunkte zur Wohnungspolitik hauptsächlich Immobilienunternehmen zugutekommen. Zudem wird befürchtet, dass die verlängerte Mietpreisbremse, die bis Ende 2029 gelten soll, in ihrer aktuellen Form unzureichend ist. Beispielsweise erlaubt sie Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete plus 10 %, was viele Mieter weiter belasten könnte.

Insgesamt bleibt die Situation angespannt. Der SPD-Landesparteitag hat zwar Schritte in die richtige Richtung eingeleitet, doch der Teufel liegt im Detail. Ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich die nötige Wirkung entfalten werden, bleibt abzuwarten, insbesondere vor dem Hintergrund der städtischen Herausforderungen und der wachsenden Bevölkerung.