Unruhe in Berlin: Polizei geht gegen Nahost-Demo mit Gewalt vor!

Unruhe in Berlin: Polizei geht gegen Nahost-Demo mit Gewalt vor!

Am 29. August 2025 kam es in Berlin zu einer massiven Polizeipräsenz aufgrund einer unerlaubten Ansammlung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Laut der Berliner Polizei hatten sich ab 18 Uhr rund 100 Personen zwischen Rosenthaler Platz und Hackeschem Markt versammelt. Während nicht erkennbar war, wer die Versammlungsleitung innehatte, zeigten einzelne Anwesende eine verbale Aggressivität gegenüber den Einsatzkräften.

Die Polizei forderte die Versammlungsteilnehmer auf, den Platz zu verlassen, wobei Platzverweise teils mit Zwang durchgesetzt werden mussten. Während dieser Auseinandersetzungen skandierten Anwesende strafbare und verbotene Parolen. Insgesamt wurden etwa 80 Personen angehalten und überprüft. In diesem Zusammenhang leitete die Polizei 96 Ermittlungsverfahren ein, die unter anderem den Verdacht auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung umfassten. 70 Frauen und 24 Männer waren unter den 94 Personen, gegen die Maßnahmen ergriffen wurden.

Hintergrund und rechtliche Lage

Die Geschehnisse sind Teil eines größeren Kontextes, in dem seit dem Ausbruch des Konflikts im Nahen Osten eine erhöhte Zahl von Straftaten verzeichnet wird. Bis zum 7. Oktober 2025 bearbeitete die Polizei in Berlin insgesamt 862 Straftaten im Kontext des Konflikts, wobei 343 Tatverdächtige ermittelt wurden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik unterstrich die Wichtigkeit der Versammlungsfreiheit, insbesondere für pro-palästinensische Demonstrationen, solange diese gewaltfrei bleiben. Von 35 angezeigten pro-palästinensischen Versammlungen wurden jedoch 17 untersagt.

In den letzten Wochen wurden auch demonstrationsbegleitende Maßnahmen ergriffen. So wurde eine für Freitagabend geplante Demonstration mit dem Titel „Berliner Kinder für Gaza-Kinder“ aufgrund der potenziellen Gefahr volksverhetzender oder antisemitischer Äußerungen untersagt. Während einer weitgehend ruhigen Nacht waren etwa 500 Polizeibeamte im Einsatz, darunter auch zum Schutz von 1.000 Gebäuden, die sich in jüdischem Besitz befinden. Dennoch gab es vereinzelt Sachbeschädigungen und antisemitische Äußerungen.

Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft

Im gesellschaftlichen Diskurs zeigt der Religionsmonitor 2023 einen besorgniserregenden Anstieg israelbezogenen Antisemitismus. Eine Umfrage ergab, dass 43 Prozent der Befragten die Behandlung der Palästinenser durch Israel mit der Behandlung der Juden im Dritten Reich verglichen. Diese Auffassung ist nicht nur unter rechtsextremen Gruppen verbreitet, sondern auch unter den Wählern etablierter Parteien wie CDU/CSU, SPD und Linken, wo die Zustimmung zwischen 43 und 54 Prozent liegt.

Verantwortliche wie der Experte Stephan Vopel betonen, dass nicht jede Kritik an Israel automatisch antisemitisch ist. Jedoch können unbewusste Vorurteile und stereotype Vorstellungen als Einfallstor für antisemitische Ideologien fungieren. Insbesondere bei zugewanderten Personen, die in Ländern aufgewachsen sind, in denen der Holocaust weniger thematisiert wird, sind antisemitische Einstellungen häufiger zu beobachten. Die Bertelsmann-Stiftung hebt hervor, dass gesellschaftliche Spaltungen durch eine angepasste Lesart des Islam überwunden werden können, die Brücken zwischen unterschiedlichen Gruppen schlägt.

Angesichts dieser komplexen sozialen Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, die Diskussion über Antisemitismus und seine Wurzeln in der deutschen Gesellschaft zu führen. Bildungsangebote, die Wissen und Sensibilität vermitteln, könnten helfen, die genannten gesellschaftlichen Risse zu überwinden. Die Berliner Polizei steht weiterhin vor der Herausforderung, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Weitere Informationen zur Polizeimeldung finden Sie auf berlin.de, sowie zu den aktuellen Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt auf juedische-allgemeine.de und den gesellschaftlichen Aspekten auf bertelsmann-stiftung.de.