Sprembergs Bürgermeisterin warnt vor erstarktem Neonazi-Einfluss!
Sprembergs Bürgermeisterin warnt vor dem Einfluss der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg" und deren Propaganda.
Sprembergs Bürgermeisterin warnt vor erstarktem Neonazi-Einfluss!
In Spremberg sorgt eine wachsende Bedrohung durch rechtsextremistische Ideologien für Besorgnis. Bürgermeisterin Christine Herntier warnt eindringlich vor dem Einfluss der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“, die in der Region zunehmend aktiv wird. Viele Bürger zeigen sich verunsichert und ziehen in Erwägung, die Stadt zu verlassen, wie rbb24 berichtet.
Seit Juni sind am Bahnhof Plakate mit rassistischen Slogans wie „Deutschland den Deutschen“ sichtbar. Diese neonazistische Propaganda ist nur ein Teil eines umfassenden Phänomens: Die Stadt wird zunehmend mit Stickern und Plakaten konfrontiert, die rechtsextreme Inhalte propagieren. In der Stadtverordnetenversammlung und über das Amtsblatt äußerte Herntier ihre Bedenken und berichtete von besorgten Bürgern, die sich um die gesellschaftliche Entwicklung sorgen.
Übergreifende Sorgen der Bevölkerung
Der Sozialarbeiter Benny Stobinski beobachtet einen alarmierenden Trend: Immer mehr junge Menschen, darunter auch Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren, schließen sich rechtsextremen Gruppen an. Stobinski kritisiert die ausbleibende öffentliche Reaktion auf den Rechtsextremismus in Spremberg und fordert ein stärkeres Engagement der Zivilgesellschaft.
Die Symptome dieses aufs Neue aufkeimenden Rechtsextremismus zeigen sich auch in Schulen, wo Schüler und Lehrer von Hitler-Grüßen und Hakenkreuzen berichten. Dazu kommen rechtsextreme Aufkleber im Stadtbild, die die Furcht unter den Bürgern noch verstärken. Herntier sieht in ihrem Appell an die Öffentlichkeit einen Weg, den Betroffenen zu helfen und das Bewusstsein für diese Probleme zu schärfen.
Die Rolle von „Der Dritte Weg“
Die Partei „Der Dritte Weg“, gegründet im September 2013 in Heidelberg, versteht sich als radikale Alternative zur NPD und weist ein stark neonazistisches Profil auf. Unter der Führung von Klaus Armstroff, einem ehemaligen Funktionär der NPD, propagiert die Partei ein völkisches, nationalrevolutionäres Programm, das unter anderem die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ fordert. Diese Partei hat in den letzten Jahren durch Demonstrationen und Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte Aufmerksamkeit erregt und bewirbt auch einen „Leitfaden: Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ sowie Karten mit Informationen zu Flüchtlingsunterkünften, wie die bpb beschreibt.
Während der Dritte Weg bundesweit möglicherweise nur eine kleine Mitgliederzahl aufweist — etwa 300 laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2015 — zeigt sich, dass ihre Methoden und Propaganda in vielen Städten, wie auch in Spremberg, ein besorgniserregendes Umfeld schaffen. Ihre Fähigkeit, in der Neonazi-Szene eine Alternative zu bieten, könnte für die Entwicklung extremistischer Ideologien gefährlich sein.
Der historische Kontext
Der bundesdeutsche Rechtsextremismus hat sich in unterschiedlichen Phasen entwickelt, geprägt durch gesellschaftliche Veränderungen und Wahlergebnisse. Besonders die Phase des Ostrechtsextremismus seit der Wiedervereinigung hat deutliche Spuren hinterlassen. Weil die NPD in den letzten Jahren vor großen Herausforderungen steht und an Einfluss verliert, versuchen Alternativen wie „Der Dritte Weg“ den Raum für ihre Ideologien zu nutzen. Laut bpb sind militant ausgelegte extremistische Gruppen nach wie vor aktiv, obwohl die Mitgliederzahlen gesunken sind.
Am 23. Juli wird zudem eine Reportage über die neue Generation von Rechtsextremen in der Lausitz im rbb Fernsehen ausgestrahlt, die weitere Einblicke in die Problematik liefern wird. In Anbetracht dieser Umstände wird deutlich, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Spremberg und darüber hinaus dringlicher denn je ist.