Schlesinger muss zahlen: rbb-Skandal wird vor Gericht neu aufgerollt!
Patricia Schlesinger muss dem rbb Schadensersatz zahlen, entscheidet das Berliner Landgericht. Ruhegeld-Zahlungen und weitere Streitigkeiten bleiben offen.
Schlesinger muss zahlen: rbb-Skandal wird vor Gericht neu aufgerollt!
Am 16. Juli 2025 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, für ihre umstrittenen Bonuszahlungen und Reisekosten Schadensersatz leisten muss. Dieses Urteil folgt auf die Widerklage des rbb, die teilweise erfolgreich war. Insbesondere wirft das Gericht Schlesinger vor, rechtswidrige Bonuszahlungen für Führungskräfte geleistet zu haben, die nicht tariflich bezahlt wurden. Ingesamt muss sie etwa 24.200 Euro für Schäden an ihrem Dienstwagen und Reisekosten zahlen, während die genauen Beträge der Schadensersatzforderungen in einem weiteren Verfahren geklärt werden sollen, das auf etwa 13 Millionen Euro beziffert wird, insbesondere in Zusammenhang mit dem gescheiterten Bauprojekt „Digitales Medienhaus“.
Das Landgericht entschied zudem, dass der rbb Schlesinger ein monatliches Ruhegeld von etwa 18.400 Euro für den Monat Januar 2023 zahlen muss. Diese Entscheidung bleibt umstritten, da nicht klar ist, wie zukünftige Ansprüche auf Ruhegelder geregelt werden. Schlesinger hatte zunächst nur diese monatliche Zahlung eingeklagt. Für weitere Zahlungen müsste sie wiederum ein neues Verfahren anstrengen. Die Richter bezeichneten die Situation als komplex und äußerten, dass der rbb „einen schlechten Vertrag geschlossen“ habe, was die Forderung nach Schadensersatz in Teilen berechtigt erscheinen lasse, berichtet der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Ungeklärte rechtliche Situation
Trotz der aktuellen Entscheidung ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Sowohl der rbb als auch Schlesinger könnten Berufung beim Kammergericht einlegen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen sind bereits seit längerem im Gange; gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den früheren Vorsitzenden des rbb-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, laufen strafrechtliche Ermittlungen. Diese sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Ingesamt belastet der Rechtsstreit die Finanzen des rbb erheblich, da die Anwaltskosten für die Konflikte mit früheren Führungskräften bereits rund 818.000 Euro betragen.
Im vergangenen Jahr beliefen sich die umstrittenen Ruhegelder für Extraleistungen von Führungskräften beim rbb auf etwa 2,6 Millionen Euro. Der rbb befindet sich in einer schwierigen Position, da nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch die Integrität der öffentlichen Rundfunkanstalt auf dem Prüfstand stehen. Dies wirft grundlegende Fragen im Kontext des Rundfunkrechts auf, das die Rahmenbedingungen für öffentliche und private Rundfunkveranstalter in Deutschland regelt. Der Rundfunkstaatsvertrag ist seit 2020 nicht mehr in Kraft und muss gemäß dem Medienstaatsvertrag aktualisiert werden, wie Wikipedia erläutert.
Bedeutung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die aktuellen Entwicklungen zeigen die Herausforderungen, denen sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegenübersieht. Gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes benötigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Finanzierungsgarantie, um seine Aufgaben wie Grundversorgung und Meinungsbildung erfüllen zu können. Die Vorfälle rund um Schlesinger werfen jedoch ein negatives Licht auf die Glaubwürdigkeit und die Effizienz des rbb. Der Gesetzgeber wird angesichts dieser rechtlichen Auseinandersetzungen gefordert sein, nachhaltige Lösungen zu finden, um die Funktionsweise und die Finanzierung des Rundfunks langfristig zu sichern.