Polizisten wegen Körperverletzung im Amt: Staatsanwaltschaft ermittelt!

Polizisten wegen Körperverletzung im Amt: Staatsanwaltschaft ermittelt!

Tempelhof, Berlin, Deutschland - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat kürzlich Durchsuchungen angeordnet, die sich gegen zwei Polizeibedienstete richten. Die Männer, 24 und 40 Jahre alt, stehen im Verdacht, in der Nacht vom 9. auf 10. September 2024 gemeinschaftliche Körperverletzung im Amt begangen zu haben. Dies geschah in den Annahmezellen des Polizeigewahrsams Tempelhof, wo ein 28-jähriger Mann, der aufgrund eines Haftbefehls festgenommen wurde, offenbar mehrfach körperlich angegriffen wurde. Im Rahmen der Durchsuchungen, die an Wohnanschriften in Staaken sowie an Arbeitsplätzen im Polizeigewahrsam stattfanden, wurden Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt. Diese Beweismittel sollen nun im Zuge der laufenden Ermittlungen ausgewertet werden, um den genauen Hergang der Ereignisse zu klären, wie Berlin.de berichtet.

In einem weiteren Vorfall, der die Debatte über Polizeigewalt erneut entfacht hat, stehen vier Beamte des Alexanderplatzes vor dem Amtsgericht Tiergarten. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht zum 16. Juli 2021 einen unschuldigen Mann misshandelt zu haben, der lediglich seinen verlorenen Geldbeutel melden wollte. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung. Der Hauptangeklagte, ein 37-Jähriger, soll das mutmaßliche Opfer geschlagen und zu Boden gebracht haben. Es wurde festgestellt, dass die Beamten anschließend ein Ermittlungsverfahren gegen den 21-jährigen Mann einleiteten, obwohl er unschuldig war. Ein 29-jähriger Angeklagter äußerte sich fassungslos über die Geschehnisse und informierte später die Vorgesetzten, während ein anderer Angeklagter versuchte, die Lage zu beruhigen. Die Umstände der Blutentnahme zur Alkoholmessung wurden ebenfalls als rechtlich bedenklich erachtet, da sie ohne Grundlage und Einwilligung stattfand, wie Tagesspiegel berichtet.

Kontextualisierung von Polizeigewalt

Die Vorfälle werfen grundlegende Fragen zur Gewaltanwendung durch die Polizei auf, insbesondere in einem Land, das auf die Gewährleistung von Menschenrechten Wert legt. Laut bpb.de hat die Diskussion über Polizeigewalt in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen. Es wird verstärkt über illegitime und unangemessene Gewaltanwendung gesprochen, auch über die Herausforderungen, die Polizisten und Polizistinnen im Dienst gegenüberstehen. Die rechtmäßige Anwendung von Zwang durch die Polizei muss immer auf einer soliden rechtlichen Grundlage basieren und sollte verhältnismäßig zu den jeweiligen Einsatzbedingungen stehen.

Ein Bericht von Amnesty International hebt hervor, dass es häufig an Transparenz und externer Kontrolle bezüglich Polizeigewalt mangelt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat zwar Fälle von Körperverletzung im Amt erfasst, jedoch reicht diese Erfassung nicht aus, um umfassende Analysen zu ermöglichen. Schätzungen belaufen sich auf rund 1.500 registrierte Fälle von Körperverletzung im Amt im Jahr 2019, wobei viele dieser Fälle nie zur Anklage kommen. Die geringe Anzeigebereitschaft gegen die Polizei und die Angst vor schlechten Erfolgsaussichten verstärken das Problem zusätzlich. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Debatte über Polizeigewalt und deren Regulierung in Deutschland mehr denn je von Bedeutung ist.