Koalitionskrise in Nauen: CDU und SPD ringen um wichtige Haushaltsfragen!

Koalitionskrise in Nauen: CDU und SPD ringen um wichtige Haushaltsfragen!

Nauen, Deutschland - Am 20. Juni 2025 treffen sich die CDU und die SPD in Nauen zu einer zweitägigen Koalitionsklausur, um drängende politische Themen und finanzielle Herausforderungen zu erörtern. Die Wetteraussichten sind mit 26 Grad ideal für Freizeitaktivitäten, doch die Stimmung innerhalb der Koalition ist angespannt. Öffentlich geführte Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien sorgen für zusätzlichen Druck. RBB24 berichtet, dass CDU-Fraktionschef Kai Wegner Kritik an der SPD äußert und diese interne Probleme anheftet. Gleichzeitig äußern sich Mitglieder der SPD negativ über die CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde.

Ein zentraler Punkt auf der Agenda ist die Forderung von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch nach mehr Engagement von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe für geflüchtete Kinder. Kiziltepe wiederum sucht Unterstützung von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bezüglich finanzieller Mittel für kulturelle Einrichtungen. Auch das umstrittene Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) sowie die Novelle des Neutralitätsgesetzes stehen zur Debatte.

Finanzielle Herausforderungen

Die Koalitionsklausur findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt, da der Berliner Senat erhebliche Kürzungen im Haushalt 2026 plant. Die Berliner Zeitung berichtet, dass die geplanten Einsparungen sich auf 750 Millionen Euro belaufen und proportional auf alle Senatsressorts verteilt werden sollen, mit wenigen Ausnahmen. Dazu zählen eine Entlastung der Wissenschaftsverwaltung um 40 Millionen Euro sowie reduzierte Auflagen für die Innensenatorin.

Besonders betroffen von den Sparplänen sind die Schulen, das Studierendenwerk, die Krankenhäuser und die Kultur. Die Einsparungen im Kulturbereich belaufen sich auf etwa 130 Millionen Euro, was rund 12 Prozent des Budgets ausmacht. Aufgrund dieser drastischen Einschnitte gibt es bereits Warnungen vor möglichen Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten.

Doppelhaushalt und Maßnahmen

Die Vorbereitungen für den neuen Doppelhaushalt 2026/27 liegen ebenfalls im Fokus der Gespräche. RBB24 informiert, dass ein Ausgabenlimit von 40 Milliarden Euro festgelegt wurde. Dies war eine Entscheidung des Koalitions-Ausschusses von CDU und SPD Ende Januar. Alle Senatsverwaltungen müssen aufgrund steigender Preise und fallender Einnahmen zusätzliche Einsparungen vornehmen.

Finanzsenator Stefan Evers kündigte an, dass die Verwaltungen bis zur Sommerpause entscheiden müssen, welche Projekte und Maßnahmen möglicherweise verschoben oder gekürzt werden. Die schwarz-rote Koalition plant, die bestehende Investitionsplanung zu überarbeiten, was insbesondere den Bereichen Verkehr und Klimaschutz zugutekommt.

Zusammenfassend steht der Berliner Senat vor großen Herausforderungen, die bei der Koalitionsklausur in Nauen eingehend diskutiert werden. Die inneren Spannungen und die notwendig gewordenen finanziellen Einschnitte könnten weitreichende Konsequenzen für die Stadt und ihre Einwohner haben.