Grenzkontrollen bei Frankfurt (Oder): Sieben Kilometer Stau auf A12!
Polnische Grenzkontrollen an der A12 verursachen kilometerlange Staus. Deutschland reagiert auf Migration, Sicherheitsmaßnahmen verschärfen sich.
Grenzkontrollen bei Frankfurt (Oder): Sieben Kilometer Stau auf A12!
Die Autobahn A12 nahe Frankfurt (Oder) ist von einem kilometerlangen Stau betroffen, ausgelöst durch polnische Grenzkontrollen. Der Stau in Richtung Polen beträgt derzeit sieben Kilometer, wobei die letzte freie Ausfahrt Frankfurt (Oder)-West ist. Schon am Mittwochabend wurde ein Stau von rund 13 Kilometern verzeichnet. Das Nadelöhr bilden die Kontrollen an der Grenze, wodurch viele Lkw versuchen, den Stau über Landstraßen zu umfahren. Dies führt zu zusätzlichem Verkehr in umliegenden Dörfern, was die Situation weiter verschärft. rbb24 berichtet, dass der polnische Grenzschutz seit Montag verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen durchführt.
Die Problematik der Grenzkontrollen ist nicht neu. Deutschland hatte seit Oktober 2023 stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt, um irreguläre Migration zu stoppen. Dies geschah auf Anordnung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), der im Mai 2023 die Intensivierung der Grenzkontrollen anordnete. Solch eine Reaktion war im Hinblick auf die deutschen Kontrollen zu erwarten, da sie Polen unter Druck setzten, eigene Maßnahmen zu ergreifen. boersennews weist darauf hin, dass diese Ereignisse nicht nur Auswirkungen auf die Verkehrssituation haben, sondern auch auf die Regularien der internationalen Grenzübertritte.
Kontext der Grenzkontrollen
Im weiteren Kontext beantragte Sachsen seit Frühjahr 2023 die Erlaubnis für stationäre Grenzkontrollen an der Außengrenze zu Polen. Obwohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Antrag zunächst zurückwies, um Staus für Pendler zu vermeiden, erhielt Sachsen ab Mitte Oktober 2023 die Genehmigung für diese Kontrollen. Positive Rückmeldungen der Anwohner im Grenzgebiet zeigen ein erhöhtes Sicherheitsgefühl. Außerdem wurde ein Rückgang illegaler Einreisen verzeichnet: von über 18.500 im Vorjahr auf 7.568 Einreisen von Januar bis August 2024, was einem Rückgang von fast 60% entspricht. Zudem sank die Anzahl festgestellter Schleuser von 532 auf 124 im gleichen Zeitraum, was nahezu 77% weniger bedeutet. ZDF beschreibt, dass Berichte über gefährliche „Behältnisschleusungen“ aufgetaucht sind, bei denen bis zu 50 Menschen in Transportern transportiert wurden.
Trotz dieser Erfolge stehen die Grenzkontrollen in der Kritik. Stimmen warnen vor Eingriffen in die europäische Reisefreiheit. Außerdem umgehen viele Schleuser die Kontrollen, was zusätzliche Maßnahmen im Hinterland erfordert. Planungen in Sachsen sehen die Einrichtung einer eigenen Grenzpolizei vor, ähnlich dem bayerischen Vorbild, mit geschätzten Kosten von 36 Millionen Euro pro Jahr für 660 Polizisten. Im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen im Rahmen der Europameisterschaft wird die Diskussion über die Verlängerung der Kontrollen voraussichtlich an Intensität gewinnen.