Gewaltsamer Angriff auf Vielfaltsfest: Bürgermeister in der Kritik!

Gewaltsamer Angriff auf Vielfaltsfest: Bürgermeister in der Kritik!

Bad Freienwalde, Deutschland - In Bad Freienwalde gab es am Sonntagmittag einen gewaltsamen Angriff auf ein Vielfaltsfest der Initiative „Bad Freienwalde ist bunt“. Eine Gruppe von etwa einem Dutzend Vermummter überfiel die friedliche Veranstaltung und verletzte mindestens zwei Besucher. Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) sieht den Vorfall lediglich als „Störung“ und steht für seine zurückhaltende Reaktion stark in der Kritik. Der Verein „Wir packen’s an“ wirft ihm vor, die Schwere der Situation nicht nur zu bagatellisieren, sondern auch jegliche Anteilnahme zu vermissen und die Medienberichterstattung als „aufgebauscht“ zu kritisieren, wie Tagesspiegel berichtet.

Der Vorfall ereignete sich kurz vor Beginn des Festes, das auf den Austausch und die Vielfalt der Kulturen abzielte. Ein 21-jähriger Verdächtiger aus dem Oderbruch, der der rechtsextremen Szene angehören soll, wird des Verdachts der Körperverletzung beschuldigt. Insgesamt ermittelt die Polizei gegen eine Gruppe von zehn bis fünfzehn Personen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) zeigte sich bei einem Besuch des Tatorts entsetzt und sprach mit den Betroffenen sowie den Polizeibeamten.

Kritik am Bürgermeister

Die Kritik am Bürgermeister wird besonders durch die Stellungnahme von Lisa Clara Burger, Sprecherin des Vereins „Wir packen’s an“, laut. Sie fordert ein deutliches Zeichen des Bürgermeisters für den Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements und äußert sich besorgt über die mögliche Gefährdung von Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Während Lehmann aus dem politischen Getriebe heraus nicht mehr für eine Wiederwahl im September antreten wird, hat seine potenzielle Nachfolgerin Ulrike Heidemann (CDU) die Veranstaltung und die Organisatoren positiv gewürdigt. Ihre Worte fallen in einen Kontext, der von wachsendem Unmut über den Umgang mit rechtsextremen Übergriffen geprägt ist.

Die erfassten rechtsextremen Straftaten in Deutschland haben in den letzten Jahren einen signifikanten Anstieg verzeichnet. Im Jahr 2020 wurden über 23.000 Fälle registriert, was einen Anstieg von über 10% im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Unter diesen Fällen war die Gewalt gegen politische Gegner ein zentrales Problem. Die Bundesregierung hat deshalb Maßnahmen beschlossen, um dem Rechtsextremismus entschiedener entgegenzutreten. Wie bpb analysiert, stellt rechtsextremistische Gewalt die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland dar.

Gesellschaftliche Verantwortung

Die Ereignisse in Bad Freienwalde zeigen deutlich die anhaltende Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt und die Herausforderungen, denen sich zivilgesellschaftliche Initiativen gegenübersehen. Die Diskussion um die Reaktion des Bürgermeisters wirft grundlegende Fragen zur Verantwortung und Unterstützung durch die politische Gemeinde auf. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte seitens der politischen Akteure unternommen werden, um ein klares Zeichen gegen solche Übergriffe zu setzen und die Zivilgesellschaft zu schützen.