Deutschland wird digitaler: Bundeskabinett beschließt Modernisierungsagenda!

Deutschland wird digitaler: Bundeskabinett beschließt Modernisierungsagenda!

Am 1. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett eine umfassende Modernisierungsagenda verabschiedet, die auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abzielt. Ziel dieser Agenda ist es, Deutschland digitaler, schneller und effizienter zu machen. In diesem Kontext wurde Kai Wegner zum Vorsitzenden des neu eingerichteten Bundesratsausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gewählt. Wegner betont, wie wichtig es ist, die digitale Transformation voranzutreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern und bürokratische Hürden abzubauen. Die neue Agenda umfasst unter anderem den „Bau-Turbo“, bundeseinheitliche digitale Dienstleistungen, schnellere Verfahren sowie den Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI).

Die Modernisierungsagenda sieht zudem die Reduzierung von Bürokratie vor. Das Bundeskabinett plant etwa 80 Maßnahmen, die darauf abzielen, Bürokratiekosten um 25 Prozent, also um circa 16 Milliarden Euro, zu senken. Auch der Personalbestand des Bundes soll um 8 Prozent verringert werden. Unter diesen Maßnahmen befinden sich die Einführung eines zentralen Online-Angebots für die Kfz-Zulassung sowie ein digitales Bürgerportal, über das überflüssige Bürokratie gemeldet werden kann. Des Weiteren sind Schulungen und der Einsatz von KI-Tools für Ministeriumsmitarbeiter geplant, um praxistauglichere Gesetzestexte zu erstellen.

Geplante Maßnahmen und Ziele

Bundeskanzler Friedrich Merz legte den Fokus auf die Stärkung der Modernisierung des Staates sowie auf höhere Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Im Rahmen der Kabinettsklausur in Berlin wurden Maßnahmen vorgestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung vorantreiben sollen. Die Vielzahl der Maßnahmen umfasst unter anderem:

• Gründung von Unternehmen innerhalb von 24 Stunden
• Nahtlose digitale Erstellung von Handelsregisternummern, Sozialversicherungsanmeldungen und Gewerbeanzeigen
• KI-Unterstützung in Visumverfahren zur automatisierten Dokumentenüberprüfung
• Zentralisierung von Fahrzeugzulassungen über ein internetbasiertes Portal

Zusätzlich plant die Bundesregierung, die Infrastruktur für Wasserstoff zu beschleunigen und hat dafür einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Dieser zielt auf die Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren in der Wasserstoff-Lieferkette ab. Kritik gibt es jedoch auch: Experten äußern Skepsis bezüglich der Umsetzungsgeschwindigkeit und betonen, dass Investitionen in gute Prozesse unerlässlich sind. Gewerkschaften warnen, dass ein pauschaler Stellenabbau den öffentlichen Dienst schwächen würde und eine wirkliche Modernisierung nur gemeinsam mit den Beschäftigten möglich sei.

Digitalisierung in Berlin

Besonders Berlin stellt einen Vorreiter in der digitalen Transformation dar. Die Stadt hat bereits über 400 digitale Dienstleistungen angeboten und plant, diese Angebote weiter auszubauen. Wegner will dabei zusammen mit anderen Bundesländern an der digitalen Zukunft Deutschlands arbeiten. Während der Fokus auf Digitalisierung und Bürokratieabbau liegt, sehen sich Initiativen und Gesetze, die in den letzten Jahren zur Digitalisierung verabschiedet wurden, einem kontinuierlichen Evaluationsprozess gegenüber. Die Einführung eines Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung in diesem Jahr zeigt den politischen Willen, die Transformationsanstrengungen zu bündeln.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Modernisierungsagenda des Bundeskabinetts sowohl Chancen als auch Herausforderungen für die Verwaltung und die Bürger bringt. Die Meilensteine in Sachen Digitalisierung sind gesetzt, doch bleibt es abzuwarten, ob die ambitionierten Ziele in der vorgesehenen Zeit realisiert werden können. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, da bis zum 15. Oktober 2025 weitere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden sollen.

berlin.de berichtet, dass …
tagesschau.de hebt hervor, dass …
zdfheute erläutert weiter, dass …