Bürgerproteste in Friedrichshain: Streit um Poller und Verkehrspolitik

Bürgerproteste in Friedrichshain: Streit um Poller und Verkehrspolitik

Am 30. Juni 2025 fand im Restaurant Alte Turnhalle in der Holteistraße eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Mit-Bestimmung-Fhain statt, an der über 300 Teilnehmer, größtenteils erregt, über die neuen Verkehrsmaßnahmen im Ostkreuz-Kiez diskutierten. Die Anwohner zeigten sich besorgt über die geplanten Veränderungen, die unter dem Titel „Xhain beruhigt sich“ vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt werden. Themen wie Poller, Fahrradstraßen und Fußgängerbereiche standen auf der Agenda, ebenso die umstrittene Freigabe der A100 von Neukölln nach Treptow.

Thomas Walther, der Sprecher der Initiative, mahnte einen respektvollen Umgang sowie die Mitsprache der Anwohner an. Die Einwände gegen die Verkehrsberuhigung sind zahlreich; viele Anwohner empfinden diese Maßnahmen als Einschränkung ihrer Mobilität und als Belastung für lokale Gewerbetreibende. So kündigte der Gewerbetreibende Martin Wiedemann an, seinen Standort nach 20 Jahren aufzugeben, da eine Be- und Entladung für ihn nicht mehr möglich ist. Auch Anwohnerin Ulla Kliche äußerte ernste Bedenken über die Sicherheit von Kindern auf verunreinigten Straßen. Politische Vertreter, darunter Marita Fabeck (CDU) und Michael Heihsel (FDP), kritisierten die Planung, während Olja Koterewa von den Grünen die Veränderungen als Ergebnis eines Einwohnerantrags verteidigte, der von 1500 Bürgern unterstützt wurde.

Bürgerbeteiligung als zentrales Anliegen

Die Initiative Mit-Bestimmung-Fhain setzt sich aus einer bunten Mischung aus Nachbarinnen und Nachbarn zusammen, darunter Mieter, Eigentümer, Händler, Rentner, Alleinerziehende und Berufstätige. Sie betonen ihre Verbundenheit mit dem Kiez und heben die Wichtigkeit von Parkplätzen hervor. Ein zentrales Anliegen der Initiative ist es, dass Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern eine echte Mitbestimmung, Transparenz und sozial gerechte Stadtentwicklung gefordert wird.

Rechtsanwalt Marcel Templin informierte die Anwesenden über mögliche rechtliche Schritte gegen die Verkehrsmaßnahmen. Thomas Walther äußerte bei der Veranstaltung den klaren Willen der Initiative, Druck auf den Bezirk auszuüben und Vorschläge für eine alternative Verkehrspolitik zu erarbeiten. Es werde angestrebt, Veränderungen zu erreichen, die in gemeinsamer Absprache mit der Anwohnerschaft und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Anwohner umgesetzt werden.

Der Bedarf an aktiver Bürgerbeteiligung

Die aktuellen Diskussionen in Friedrichshain spiegeln einen größeren Trend wider, der in der Gesellschaft zu beobachten ist: den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung, wie auch Beispiele wie die Proteste gegen den Flughafen Frankfurt oder das Projekt Stuttgart 21 zeigen. Laut einem Methodenhandbuch zur Bürgerbeteiligung, veröffentlicht im Jahr 2017, ist die frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft in Entscheidungsprozesse entscheidend, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und Lösungen zu finden, die von der Gemeinschaft akzeptiert werden.

Die Initiative Mit-Bestimmung-Fhain könnte hier Vorreiter sein, indem sie nicht nur für ihre eigenen Belange eintritt, sondern auch für eine breitere Inklusion der Anwohnerschaft in die Entscheidungsfindung. Die neuen Maßnahmen im Kiez bringen viele Fragen mit sich, die es zu klären gilt, insbesondere in Hinblick auf satirische Fragestellungen, die die Initiative derzeit ebenfalls aufwirft: „Was darf Satire?“