Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm: Rechtsextremismus kehrt zurück!

Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm: Rechtsextremismus kehrt zurück!

Brandenburgs Innenminister René Wilke warnt vor einer alarmierenden Rückkehr rechtsextremer Gewalt, die Parallelen zu den so genannten „Baseballschlägerjahren“ der 1990er Jahre aufweist. Diese Phase war geprägt von massiven Übergriffen auf Ausländer in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung. Wilke beschreibt, dass es besorgniserregende Anzeichen für eine Wiederholung solcher Gewalt gibt und fordert eine entschiedene gesellschaftliche Gegenwehr sowie eine klare Ächtung von Extremismus. Er betont die Notwendigkeit einer Zivilgesellschaft, die sich aktiv gegen Radikalisierung und Extremismus stellt. „Wir dürfen nicht dulden, dass solche Strömungen wieder Auftrieb erhalten“, so Wilke.rbb24 berichtet.

Dem Innenminister zufolge hat der Einfluss der sozialen Medien auf die Verbreitung von Desinformation und Manipulation stark zugenommen. Um dem entgegenzuwirken, plant die Landesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Medienbildung und der Medienkompetenz. Im zweiten Quartal 2025 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg gestiegen, von 796 im ersten auf 870 im zweiten Quartal. Dies verdeutlicht den Trend steigender Gewalt, den auch Bürgermeisterin Christine Herntier von Spremberg kritisch anspricht. Sie fordert mehr Aufmerksamkeit für das Problem und sieht die rechtsextreme Tendenz in ihrer Stadt zunehmend besorgniserregend.

Steigende Zahlen und Entwicklungen

Die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten ist nicht auf Brandenburg beschränkt. Im deutschlandweiten Kontext zeigt sich ein ähnliches Bild. Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnete 2024 bis zum 30. November insgesamt 33.963 Delikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) mit einem Anstieg von mehr als 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von diesen fanden 1.136 Gewaltdelikte statt, darunter 988 Körperverletzungen und fünf versuchte Tötungen. Die endgültige Statistik wird im Frühjahr 2025 veröffentlicht, und Experten erwarten, dass diese höhere Zahlen enthalten wirdnd-aktuell berichtet.

• Im Jahr 2024 wurden 21.311 Propagandadelikte registriert.
• Des Weiteren waren 5.097 Fälle von Volksverhetzung zu verzeichnen.
• Insgesamt wurden 1.041 Verdächtige ermittelt.

Die Kategorisierung von PMK ist entscheidend, um die ideologischen Hintergründe der Taten zu verstehen. Neben der rechten und linken Extremismus-Kategorie umfasst sie auch solche wie ausländische Ideologien sowie religiöse Ideologien. Diese umfassende Dokumentation der extremistischen Handlungen zielt darauf ab, die Gültigkeit der staatlichen Verfassung zu untergraben oder außer Kraft zu setzen. Folglich wird deutlich, dass der Extremismus in Deutschland seit 2019 kontinuierlich ansteigt, und im Jahr 2023 wurden etwa 39.400 extremistische Straftaten erfasst, was einen neuen Höchststand darstelltstatista berichtet.