Berliner Senat lehnt 300.000 neue Straßenbäume wegen Kosten ab!

Berliner Senat lehnt 300.000 neue Straßenbäume wegen Kosten ab!

Berlin, Deutschland - Am 1. Juli 2025 hat der Berliner Senat in einer Sitzung den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Pflanzung von 300.000 zusätzlichen Straßenbäumen abgelehnt. Der Vorstoß stammt von der Initiative „Baumentscheid“, die mit ihrem Gesetzentwurf auch neue Grünflächen und ein verbessertes Regenwassermanagement vorsieht. Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) äußerte sich dazu und machte die hohen Kosten von mindestens 7,2 Milliarden Euro für die Umsetzung des Vorhabens verantwortlich. Diese Summe würde im Zeitraum von 2025 bis 2040 anfallen, was den Senat veranlasste, das Gesetzespaket abzulehnen.

Bonde wies darauf hin, dass ein Erfolg des Volksbegehrens möglicherweise andere wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einschränken könnte. Der Fokus der Initiative auf die grüne Infrastruktur sei einseitig und müsse durch umfassendere Investitionen in die gesamte städtische Infrastruktur ergänzt werden. Diese These wird insbesondere dadurch gestützt, dass es aktuell an geeigneten Standorten für die geplanten zusätzlichen Böäume fehlt.

Notwendigkeit der Klimaanpassung

Die Ablehnung des Volksbegehrens steht im Kontext der städtischen Klimaanpassung, die laut Senat eine zentrale Aufgabe darstellt. Die Landesregierung unterstützt Ziele, die darauf abzielen, Menschen und Infrastruktur vor den Auswirkungen des Klimawandels und extremen Wetterereignissen zu schützen. Berlin hat bereits rechtliche Regelungen und Planwerke zur Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen installiert. In diesem Jahr soll ein Hitzeaktionsplan verabschiedet werden, was eine proaktive Herangehensweise demonstriert. Zudem arbeitet der Senat an einer Klimarisikoanalyse und einer ganzheitlichen Klimaanpassungsstrategie, die bis Ende 2026 einen umfassenden Maßnahmenplan liefern soll.

Auch das Umweltbundesamt betont die Rolle der Kommunen bei der Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen. Die kommunale Daseinsvorsorge umfasst unter anderem Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und Hochwasserschutz. Daher ist es entscheidend, dass lokale Initiativen zur Anpassung an den Klimawandel effektiv eingebunden werden. Der Bund fördert diese Aktivitäten und stellt Werkzeuge zur Unterstützung bereit, wie beispielsweise Beratungsangebote zur Anpassung an klimatische Veränderungen.

Zukunftsaussichten und Volksbegehren

Die Initiative „Baumentscheid“ plant, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Sollte es der Initiative gelingen, innerhalb von vier Monaten etwa 170.000 Unterschriften zu sammeln, könnte es zu einem Volksentscheid kommen. Angedacht ist, die Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September 2026 durchzuführen. Trotz der Ablehnung des Senats bleibt das Thema Klimafolgenanpassung und der Schutz von Infrastrukturen eine dringliche Angelegenheit für die Berliner Politik und Gesellschaft.