Berliner Gericht zwingt Bundesregierung zur Visa-Erteilung für Afghanen!

Berliner Gericht zwingt Bundesregierung zur Visa-Erteilung für Afghanen!

Berlin, Deutschland - In einer wichtigen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden, dass die deutsche Bundesregierung einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss. Die Richter begründeten ihren Beschluss mit dem bestehenden rechtlichen Verpflichtungen der Regierung, die sich aus nicht widerrufenen Aufnahmebescheiden ergeben. Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Eilverfahrens zum Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Die Familie Saleh, die zurzeit in Pakistan lebt, wartete vergeblich auf die Visa und fürchtet nun die Abschiebung nach Afghanistan, wo ihr Leben unter der Taliban-Herrschaft bedroht ist. Laut rbb24 führte die Argumentation der Antragsteller, dass sie Anspruch auf die Visa hätten und nicht länger in Pakistan bleiben könnten, zu der Entscheidung des Gerichts.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte der Familie im Oktober 2023 bereits eine Aufnahmezusage erteilt. Dennoch verweigerte die deutsche Botschaft in Islamabad die Ausstellung der gewünschten Visa. Diese Problematik wirft ein Schlaglicht auf die aktuellen Herausforderungen und rechtlichen Dilemmata, mit denen gefährdete Afghanen konfrontiert sind. Laut der Tagesschau ist die Bundesregierung verpflichtet, auf den Beschluss des Gerichts sofort zu reagieren, kann jedoch gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen, was zusätzliche Verzögerungen verursachen könnte.

Rechtslage und zukünftige Perspektiven

Die Richter des Berliner Verwaltungsgerichts haben klar gemacht, dass die Regierung sich rechtlich zur Aufnahme verpflichtet hat und dies nicht einfach aufkündigen kann. Diese Bindung besteht auch, weil der Eilantrag der Familie in erster Instanz erfolgreich war. Die Bundesregierung hat jedoch durch ihre aktuellen politischen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf das freiwillige Aufnahmeprogramm, Spielraum, die Rahmenbedingungen zu ändern oder auch das gesamte Verfahren zu beenden, wie ZDF berichtet.

Im Herbst 2022 initiierte die Regierung ein Programm zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghanen, die sich für Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt haben. Dennoch sehen sich derzeit etwa 2.400 Menschen in Pakistan in einer unsicheren Lage und warten auf Visa. Die Organisation „Kabul Luftbrücke“ plant, die Fortsetzung des Aufnahmeprogramms juristisch durchzusetzen. Momentan liegen dem Gericht rund 40 weitere Eilanträge und Klagen vor, die zeigen, wie drängend die Situation für viele dieser Menschen ist.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein bedeutender Schritt, aber die Unsicherheit bezüglich der weiteren Vorgehensweise der Bundesregierung bleibt bestehen. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die laufenden Verfahren und auf die Unterstützung anderer Afghaninnen und Afghanen in ähnlichen Situationen haben wird, bleibt abzuwarten.