Alarmstimmung an Berlins Hochschulen: Massive Kürzungen drohen!
Berlins Hochschulen stehen vor massiven Kürzungen von 140 Millionen Euro. Studierende protestieren und fordern Klagen.
Alarmstimmung an Berlins Hochschulen: Massive Kürzungen drohen!
In Berlin stehen die Hochschulen vor massiven finanziellen Kürzungen, die das Bildungssystem der Hauptstadt erheblich belasten könnten. Der Senat plant, den Hochschulen im Jahr 2025 rund 140 Millionen Euro weniger zur Verfügung zu stellen, was einer Kürzung von 10 bis 15 Prozent entspricht. Diese Entscheidungen haben bereits zu einem wachsenden Widerstand unter Studierenden und Beschäftigten geführt, die sich gegen die Einschnitte wehren.
Die Studierendenvertretung fordert von den Universitäten, rechtliche Schritte gegen das Land einzuleiten, um die Kürzungen zu stoppen. Eine Veranstaltung unter dem Motto „Mittagspause gegen die Kürzungen“ an der Humboldt-Universität zog etwa 90 Teilnehmer an, die auf die Gefahren dieser Kürzungen aufmerksam machen wollten. Am 14. Juli sind weitere Proteste geplant, bei denen die Gewerkschaft Verdi die Anliegen der Hochschulen unterstützen wird.
Forderungen und Aktionen
Im Rahmen der Protestbewegung haben über 3.500 Studierende und Beschäftigte einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die Rücknahme der Kürzungen fordern. Laut Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität, wird die Unsicherheit durch die Aufkündigung der Hochschulverträge, die finanzielle Planungssicherheit bis 2028 bieten sollten, deutlich. Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra plant, dass Rücklagen großer Universitäten genutzt werden, um kleineren Hochschulen unter die Arme zu greifen, was jedoch viele Fragen aufwirft.
Die Freie Universität hat zudem angedeutet, dass die Kürzungsvorgaben auch 2026 und darüber hinaus in dramatischer Höhe fortgesetzt werden könnten. Dies würde unausweichlich zu einer Verringerung der Studienplätze führen. Die Universität sieht sich in der Verantwortung, zur Fachkräftesicherung und Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen, und bemüht sich, ihr Angebot aufrechtzuerhalten. Die befürchteten Einschnitte sind besonders für Berlin von Bedeutung, da die Stadt auf die Innovationskraft und das Wissen der Institutionen angewiesen ist. Umso wichtiger scheint es, dass die politischen Entscheidungsträger die Folgen solcher Kürzungen erkennen und Prioritäten für die Bildung setzen.
Gemeinsame Klage und rechtliche Schritte
Die Hochschulen in Berlin arbeiten bereits an einer gemeinsamen Klageschrift, um gegen die Kürzungen vorzugehen. FU-Präsident Günter Ziegler erachtet eine Klage als Option, sollte kein vernünftiger Änderungsvertrag zustande kommen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes soll klären, ob das Land Berlin an die bestehenden Hochschulverträge gebunden ist. Diese rechtlichen Herausforderungen stellen sich als entscheidend heraus, da die Qualität der Lehre und Forschung sowie zahlreiche Arbeitsplätze bedroht sind.
In einem breiteren Kontext sind auch andere Bundesländer von ähnlichen Entwicklungen betroffen. In Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung seit Februar 2025 Kürzungen in Millionenhöhe, die die Struktur der Hochschulbildung stark belasten könnten. Eine Einsparung von 255 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2026 betrifft auch die Grundfinanzierung der Hochschulen, was insbesondere die Studienbedingungen verschlechtert. Die dortige Studierendenvertretung spricht bereits von einem bildungspolitischen Kahlschlag und fordert ein Umdenken der Regierung.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, da der Haushaltsentwurf, der die endgültigen Kürzungen festlegt, vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Die Hochschulen und die dazugehörigen Akteure müssen sich auf eine intensive Phase der Mobilisierung und des Engagements einstellen, um die Qualität der Ausbildung in Berlin langfristig zu sichern.