Parlamentssitzungen aus dem Rathaus Zehlendorf werden nicht im Internet übertragen und es wird komplett auf das Parlamentsfernsehen à la Südwest verzichtet. Dies mag auf den ersten Blick als Schritt im Kampf gegen den Klimawandel oder als konsequenter Ansatz im Umgang mit der Bildschirmzeit gesehen werden. Allerdings hat diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Transparenz der lokalpolitischen Prozesse.
Ein Argument, das oft gegen die Übertragung von Parlamentssitzungen ins Internet vorgebracht wird, ist der ökologische Aspekt. Das Streaming von Videos verursacht einen hohen Ausstoß an CO₂. Diesem "CO₂-Fresser" wird somit entgegengewirkt, indem auf die Übertragung von Sitzungen verzichtet wird. Der Gedanke dahinter ist, dass durch diesen Verzicht Energie eingespart wird.
Allerdings stellt sich die Frage, ob dieser Schritt wirklich zur Nachhaltigkeit beiträgt. Auf der einen Seite werden Energie und Emissionen eingespart, auf der anderen Seite geht jedoch die Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse verloren. Die Bürgerinnen und Bürger haben somit weniger Möglichkeiten, sich über die Arbeit ihres Parlaments zu informieren und diese zu verfolgen. Die Sitzungen werden für sie nicht zugänglich gemacht, was dem Grundsatz der demokratischen Teilhabe nicht gerecht wird.
Der Trend zu mehr Transparenz und Partizipation in der Politik ist in den letzten Jahren deutlich zu erkennen. Immer mehr Parlamente übertragen ihre Sitzungen live ins Internet oder stellen Aufzeichnungen nachträglich zur Verfügung. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger aktiv an den politischen Prozessen teilhaben und ihre Stimme einbringen.
Es stellt sich die Frage, ob der Verzicht auf die Internetübertragung von Parlamentssitzungen wirklich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist. In Zeiten, in denen Informationen leicht zugänglich sind und digitale Technologien unseren Alltag bestimmen, könnte dieser Schritt als Rückschritt angesehen werden.
Es sollte daher über Alternativen nachgedacht werden. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, die Parlamentssitzungen in komprimierter Form aufzuzeichnen und auf Online-Plattformen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise könnten Energie und Emissionen eingespart werden, ohne dabei die Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.
Es bleibt zu hoffen, dass lokale Politikerinnen und Politiker ein Bewusstsein für die Bedeutung von Transparenz und Beteiligung entwickeln und alternative Lösungen finden, die sowohl ökologisch als auch demokratisch sinnvoll sind. Denn letztendlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die von einer offenen und transparenten Politik profitieren und so das Vertrauen in die Entscheidungsprozesse stärken können.
