Bis Ende Mai plant eine interministerielle Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorzulegen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat bereits klar gemacht, dass es keine einheitliche Empfehlung geben wird, aber eine gemeinsame Problemanalyse existiere. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, kritisiert jedoch, dass anstatt eines Konzepts zur nachhaltigen Finanzierung verschiedene Lösungswege neutral und fair nebeneinander gelegt werden sollen. Sie bezeichnet dies als reformunfähig und Arbeitsverweigerung, die der Verantwortung gegenüber den rund 70 Millionen Pflegeversicherten nicht gerecht werde.
Im Koalitionsvertrag von 2021 hatten sich die Parteien bereits auf gemeinsame Lösungsansätze zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung geeinigt. Dr. Reimann argumentiert, dass es kein Erkenntnisproblem, sondern ein Problem der Umsetzung gebe. Sie schlägt vor, dass die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen über Bundesmittel die Pflegeversicherung um rund vier Milliarden Euro entlasten könnte. Des Weiteren seien angemessene Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende erforderlich, um die Soziale Pflegeversicherung zu unterstützen. Außerdem fordert sie, dass die etwa 4,5 Milliarden Euro, mit denen die SPV in der Corona-Krise Vorleistungen erbracht hat, beglichen werden.
Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition ihre eigenen Finanzierungsvorschläge nun umsetzen wird, die seit drei Jahren ungenutzt in der Schublade liegen.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit relevanten Informationen:
| Problempunkte | Lösungsvorschläge | Erforderliche Mittel |
| ------------- |:-------------:| -----:|
| Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen über Bundesmittel | Entlastung der Pflegeversicherung um ca. 4 Mrd. Euro | Bundesmittel in Höhe von 4 Mrd. Euro |
| Auskömmliche Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende | Unterstützung der Sozialen Pflegeversicherung | Abhängig von der Anzahl der Bürgergeld-Beziehenden |
| Begleichung der Vorleistungen der SPV während der Corona-Krise | Kompensation von ca. 4,5 Mrd. Euro | 4,5 Mrd. Euro |
Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die Herausforderungen der Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung ernst nimmt und angemessene Lösungen findet. Diese sind sowohl für die Pflegeversicherten als auch für die Pflegekräfte von großer Bedeutung. Nur so kann eine nachhaltige und gerechte Versorgung gewährleistet werden.
Quelle: AOK-Bundesverband / ots
