Die Europawahlen finden vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und betreffen alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Wahlen bieten den Bürgern die Möglichkeit, ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen und damit die Richtung der EU-Politik mitzugestalten. In Deutschland finden die Europawahlen am Sonntag, den 9. Juni 2024, statt. Deutsche Staatsbürger sowie EU-Bürger haben das Recht, ihre Stimme abzugeben, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind und in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Es ist auch möglich, per Briefwahl oder aus dem Ausland zu wählen. Die Europawahl in Deutschland wird nach dem Verhältniswahlsystem durchgeführt, bei dem Parteien anhand ihrer Stimmenanzahl Europaabgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Insgesamt werden in Deutschland 96 Europaabgeordnete gewählt.
Die Europawahlen haben auch Auswirkungen auf die EU-Institutionen. Nach den Wahlen stimmt das Europäische Parlament über den neuen Vorsitz der Europäischen Kommission und das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder ab. Die neue Europäische Kommission wird dann vom Europäischen Rat ernannt.
Darüber hinaus finden in Berlin mehrere Veranstaltungen statt, die im Zusammenhang mit den Europawahlen stehen. Maros Sefcovic, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für den Green Deal, besucht Berlin und nimmt an Diskussionen zum Thema Wasserstoff teil. Am Montag besucht er die Elektrolyseur-Fertigung von Siemens Energy und Air Liquide und trifft sich mit Anne-Laure de Chammard, Vorstandsmitglied der Siemens Energy AG. Am Dienstag nimmt er an einem Roundtable mit Unternehmen im Rahmen des Hydrogen Councils teil und gibt gemeinsam mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Pressestatements ab.
Parallel dazu ist Valdis Dombrovskis, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Wirtschaft und Handel, in Berlin und nimmt an einer Diskussion zur deutschen Ukrainepolitik teil.
Des Weiteren findet in Berlin eine Paneldiskussion mit dem Titel „Europa hat gewählt – was jetzt?“ statt. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission, diskutiert mit verschiedenen Experten über die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, und wie die Ergebnisse der Europawahl die Reaktion auf diese Herausforderungen beeinflussen können.
In München findet ebenfalls eine Diskussion statt, bei der der Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, Wolfgang Bücherl, eine Bilanz der Europawahl zieht und über die Zukunft des neuen Parlaments spricht.
Am Dienstag, den 11. Juni, findet in Berlin die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz statt, an der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kommissionsmitglieder und politische Vertreter teilnehmen. Ziel der Konferenz ist es, internationale Unterstützung für den Wiederaufbau, die Reform und die Modernisierung der Ukraine zu mobilisieren.
Am Mittwoch, den 12. Juni, findet die wöchentliche Kommissionssitzung in Brüssel statt, bei der verschiedene Themen diskutiert werden, darunter die gemeinsame Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets. In Luxemburg verkündet der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu Verzugszinsen bei einer zu Unrecht verhängten Geldbuße gegen die Deutsche Telekom.
In den kommenden Tagen stehen außerdem weitere Veranstaltungen und Treffen auf europäischer Ebene an, darunter hochrangige Konferenzen zum Frieden in der Ukraine und ein Treffen des Rates für Justiz und Inneres.
Es wird erwartet, dass die Europawahlen und die darauffolgenden Entwicklungen in den EU-Institutionen von großem Interesse und Bedeutung für die Bürger und die politische Landschaft in Berlin sind. Die Ergebnisse der Wahlen können die zukünftige Richtung der EU-Politik, insbesondere in Bezug auf Themen wie Klimawandel, Energiewende und Beziehungen zur Ukraine, maßgeblich beeinflussen.
Tabelle: Ergebnisse der Europawahlen in Deutschland 2019
Partei | Prozentzahl der Stimmen
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CDU/CSU | 28,9%
SPD | 15,8%
B90/Grüne | 20,5%
AfD | 11,0%
Die Linke | 5,5%
FDP | 5,4%
Andere | 13,9%
Quelle: Bundeswahlleiter.de
Quelle: Europäische Kommission / ots
