Am Freitag, den 9. Februar, wird im EU-Rat über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt. Die deutsche Bundesjustizministerin Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner haben in letzter Minute den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss abgelehnt. Laut einer Stellungnahme der beiden Ministerien, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegt, könnte das Gesetz aufgrund der deutschen Enthaltung nicht die notwendige Mehrheit im Rat erhalten. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung bei ihrer Kabinettssitzung am nächsten Tag über ihr Abstimmungsverhalten entscheidet. Die SPD und die Grünen wollen dem Gesetz zustimmen.
Die Blockadehaltung der FDP-Minister Lindner und Buschmann wird von der DUH scharf kritisiert. Sie beschuldigt die beiden Minister, mit ihrer Blockade eines der zentralen Vorhaben des EU Green Deal zu sabotieren und einen Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe warnt davor, dass Deutschlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher Verhandlungspartner in Europa in Frage gestellt werden könnte, wenn sich die Bundesregierung in letzter Minute enthält. Die FDP-Blockadehaltung wird ebenfalls als Affront gegenüber Unternehmen betrachtet, die sich seit Jahren für nachhaltigere und fairere Lieferketten einsetzen. Das Gesetz könnte die zahlreichen Missstände entlang der langen Lieferketten beseitigen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen und Umweltkriminalität wirksam bekämpfen.
Die Faktenlage und mögliche lokale Auswirkungen des EU-Lieferkettengesetzes sind im Folgenden dargestellt:
- Gesetzlicher Rahmen: Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Unternehmen zu verpflichten, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu überprüfen. Es erfordert von Unternehmen, Sorgfaltspflichten zu erfüllen und Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Lieferanten keine Menschenrechtsverletzungen begehen oder Umweltschäden verursachen.
- Nationale Kontext: Deutschland hat eine lange Tradition in der Vereinbarung von Standards für Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz. Eine deutsche Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz könnte die bisherige Vorreiterrolle Deutschlands in Frage stellen und seine Position als verlässlicher Verhandlungspartner schwächen.
- Historische Aspekte: Deutschland hat in der Vergangenheit verschiedene Initiativen ergriffen, um die Verantwortung von Unternehmen bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz zu stärken. Dieses neue Gesetz könnte als Meilenstein in dieser Entwicklung angesehen werden und eine größere Verbindlichkeit für Unternehmen schaffen.
- Lokale Auswirkungen: Berlin ist als Hauptsitz vieler großer Unternehmen und Non-Profit-Organisationen ein wichtiger Akteur im Bereich der Lieferkettenverantwortung. Die Einführung des EU-Lieferkettengesetzes könnte lokale Unternehmen dazu zwingen, ihre Lieferketten genauer zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entgegenzuwirken.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit weiteren relevanten Informationen:
| EU-Lieferkettengesetz |
|----------------------|
| Zweck: Verpflichtung von Unternehmen zur Überprüfung ihrer Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden |
| Reichweite: Unternehmen mit Sitz in der EU und Unternehmen, die Waren in die EU importieren |
| Anforderungen: Erfüllung von Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden |
| Sanktionen: Geldstrafen bei Verstößen gegen das Gesetz |
| Befürworter: EU-Kommission, EU-Parlament, Zivilgesellschaftsorganisationen |
| Kritiker: Einige Unternehmen und politische Parteien, die die Bürokratie und die zusätzlichen Kosten des Gesetzes ablehnen |
Das EU-Lieferkettengesetz steht kurz vor der finalen Abstimmung im EU-Rat. Die Blockadehaltung der deutschen Bundesjustizministerin Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner könnte das Gesetz gefährden und die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Verhandlungspartner untergraben. Die Einführung des Gesetzes hätte potenzielle lokale Auswirkungen auf Unternehmen und Organisationen in Berlin, da diese dazu gezwungen wären, ihre Lieferketten genauer zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vorzubeugen.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. / ots
