Deutschland verletzt seine europäischen und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Kontrolle von Rüstungsexporten, so das Ergebnis einer Studie des Völkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn von der Universität Gießen. Die Studie wurde im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben durchgeführt. Die deutschen Gesetze setzen die Bestimmungen der EU, den Waffenhandelsvertrag und die UN-Kinderrechtskonvention nur unzureichend um und es gibt keine juristische Kontrolle auf nationaler Ebene.
Die Konsequenzen dieser rechtswidrigen Rüstungsexporte sind tragisch, denn viele Kinder werden in Kriegsgebieten mit deutschen Waffen verletzt oder getötet. Aktuell gibt es eine Anklage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Rüstungsexporten in Länder des Nahen Ostens und gegen deutsche Unternehmen und Behörden wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt.
Deutschland muss sich den europäischen Regeln und dem Völkerrecht zur Durchsetzung verhelfen, anstatt den Forderungen der Partnerländer nach uneingeschränkten Exporten nachzugeben. Insbesondere in Bezug auf Kleinwaffen, die als Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts gelten, müssen die Regeln strenger kontrolliert werden. Die derzeitige deutsche Definition für Kleinwaffen deckt nur 20-30 Prozent der Exporte deutscher Handfeuerwaffen ab.
Um die europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen umzusetzen, fordern die Organisationen ein konsequentes Rüstungsexportkontrollgesetz. Alle Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten sollen darin eindeutig festgeschrieben werden und die Einhaltung der Regeln müsse gerichtlich überprüft werden können. Andere Länder wie die Niederlande, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien und Südafrika haben diese juristischen Kontrollmöglichkeiten bereits implementiert. Der Maßstab der Rüstungsexportpolitik sollte immer die Vermeidung von Leid sein.
Insgesamt zeigt die Studie die Notwendigkeit für Deutschland, seine Rüstungsexportpraxis und Gesetzeslage zu verschärfen und sich seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Kontrolle von Rüstungsexporten besser anzupassen.
In der folgenden Tabelle finden Sie Informationen zu den genannten Organisationen:
| Organisation | Schwerpunkt |
|——————————–|———————————————–|
| Aktion Aufschrei | Stoppt den Waffenhandel |
| terre des hommes | Kinderrechte |
| Ohne Rüstung Leben | Rüstungsexportkontrolle |
Quelle: terre des hommes Deutschland e. V. / ots
