Die Stimmung in der Beamtenwelt ist angespannt! Ein Gesetzentwurf zur Besoldung der Bundesbeamten sorgt für hitzige Diskussionen und massive Kritik. Am 2. Oktober 2024 reißt dbb-Chef Ulrich Silberbach die Maske der Zustimmung vom Gesicht der Bundesregierung und beschreibt die geplanten Änderungen als eine absolute Frechheit.
Es ist ein Drama, das vor vier Jahren seinen Anfang nahm, als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) deutliche Worte fand: Die Besoldung der Beamten war nicht grundgesetzkonform! Nun, nach langem Warten, steht endlich ein Gesetzentwurf auf dem Tisch – doch das Ergebnis? Es hinterlässt einen faden Nachgeschmack, denn nur einige hektisch zusammengeworfene Anpassungen sollen die rechtlichen Mindestanforderungen erfüllen. Was für ein schwacher Versuch! Silberbach lässt keinen Zweifel daran, dass die Würde des Berufsbeamtentums gefährdet ist: „Die wesentlichen Grundsätze wie Leistungs- und Funktionsprinzipien werden ebenso missachtet!“
Fenster zur Zukunft bleibt verschlossen
Die wahren Gründe für diesen hastigen Entwurf sind offenbar fiskalischer Natur. Ein verfehlter Kurs, der die Wertschätzung der Beamten in den Hintergrund drängt! „Es ist eine schockierende Kluft zwischen dem Gesichtsverlust der Beamtinnen und Beamten und dem Unwillen der Bundesregierung, echte Verbesserungen einzuführen“, so Silberbach. Das Vertrauen der Beamten in ihre Führung ist in Gefahr, und das in einem Moment, in dem der Bund dringend die besten Köpfe braucht, um an der Spitze zu bleiben.
Waldemar Dombrowski, der Zweite Vorsitzende des dbb, schlägt Alarm und warnt: „Nach Jahren der Unterversorgung ist das Vertrauen in die Bundesregierung erschüttert!“ Zudem verschwindet der längst überfällige Vorschlag zur Reduktion der zusätzlichen Belastungen wegen der erhöhten Arbeitszeit im Gesetzentwurf. Eine schallende Ohrfeige für alle, die sich nach Fairness und Wertschätzung sehnen!
Die Reaktion der Beamten
Was bleibt von diesem Gesetzentwurf? Ein fast schon hilfloses Bemühen, den gesetzgeberischen Anforderungen gerecht zu werden, während die tatsächlichen Bedürfnisse der Beamten sträflich ignoriert werden. Statt Aufbruch und Fortschritt spürt man nur Frustration und Enttäuschung in der Luft. Die beabsichtigte Reform wird kaum Auswirkungen auf die Stimmung und den Arbeitsdruck der Beamtinnen und Beamten haben. Es bleibt zu hoffen, dass dieser gescheiterte Versuch nicht das letzte Wort war!
Berlin, ein Ort voller politischer Intrigen, muss die Zukunft der Beamtenschaft dringend überdenken. Ansonsten droht eine Abwärtsspirale der Unzufriedenheit, die nur schwer zu bremsen sein wird.
