Seit zehn Tagen wird der Überfall auf den Straßen von Neukölln gefeiert. Sympathisanten der Terrorgruppe „Hamas“, die den Staat Israel vernichten will, geben den Ton an und schüren den Hass auf Juden.
Die jüdischen Berliner leben seitdem in Angst, jüdische Schulen blieben am Freitag leer. Wohnhäuser, in denen Juden leben, wurden von Unbekannten mit dem Davidstern markiert, so, wie es die Nationalsozialisten taten.
Seit zehn Tagen greift die Polizei ein und löst verbotene Versammlungen auf, der Staatsschutz ist alarmiert, Politiker aller Couleur sind entsetzt und melden sich zu Wort. Nur einer schwieg bisher, es ist der Berliner SPD-Chef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. [www.bild.de]
Neun Tage lang hatte Saleh die Gelegenheit, der antisemitischen Meute auf den Straßen von Neukölln die Rote Karte zu zeigen. Doch das tat er nicht, er war nirgends zu sehen. Und auch jetzt ist nicht klar, wie und wem er die Rote Karte zeigen will. Dazu äußert er sich nun wieder nicht.
Raed Saleh ist ein erfahrener und erfolgreicher Politiker, der seit 12 Jahren die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus führt. Er ist der mächtige Mann hinter den Koalitionen mit Grünen und Linken und jetzt mit der CDU.
Saleh ist nicht auf den Mund gefallen. Er kommentiert gerne und viel, schreibt Gastbeiträge in den Medien und mischt sich sehr engagiert in die Debatten ein, vor allem, wenn es um Rassismus geht oder „den Kampf gegen rechts“.
Saleh ist kein Antisemit, im Gegenteil, er setzt sich zum Beispiel federführend für den Wiederaufbau der zerstörten Synagoge am Fraenkelufer in Kreuzberg ein. Warum also schweigt er, wenn der Antisemitismus wieder so anwächst, wenn sich Juden in Berlin wieder unsicher fühlen?
Darüber können wir nur spekulieren, denn Saleh gibt ja selbst keine Auskunft. Es liegt nahe, dass er die Bevölkerung mit arabischer Herkunft fürchtet, zu der er selbst gehört.
Für die arabischen Einwanderer und ihre Nachkommen ist die Abneigung gegen oder sogar der Hass auf Israel geradezu selbstverständlich, ein Band, das sie zusammenhält. Vor dieser Wucht kapituliert Saleh und hält lieber den Mund. So könnte es sein.
Möglich ist aber auch, dass der SPD-Chef eine ganz andere Sicht auf Israel hat als die offizielle deutsche Politik. So war es vor 14 Jahren. Die Hamas hatte 2007 den Raketenkrieg gegen Israel eröffnet. Die israelische Luftwaffe versuchte, die Abschussrampen zu zerstören.
Saleh wandte sich gegen die israelische Verteidigung, nicht aber gegen die tödlichen Angriffe der Hamas. In einem Interview mit der Tageszeitung „taz“ sagte er am 4. Januar 2009: „Der Protest muss auf der Straße bleiben. Nur so kann der Druck auf Israel wachsen.“
Mag sein, dass er seine Sicht der Dinge inzwischen geändert hat. Das bleibt leider unklar.
Klar aber ist, dass sich der Chef der SPD, die in der deutschen Hauptstadt regiert, deutlich äußern muss, wenn Juden in Berlin wieder in Gefahr geraten, was ja eigentlich nie wieder geschehen sollte.
