Sicherheitsauflagen treiben Kosten für Berlins Straßenfeste in die Höhe!

Berlin, Deutschland - Veranstalter von Volksfesten in Deutschland sehen sich zunehmend mit finanziellen und logistischen Herausforderungen konfrontiert. Strengere Sicherheitsauflagen, die nach mehreren Terror- und Amoktaten eingeführt wurden, zwingen die Organisatoren dazu, tief in die Tasche zu greifen. In Städten wie Magdeburg, München und Mannheim kam es zu Überfahrtaten, bei denen Täter mit Autos in Menschenmengen fuhren, was zu zahlreichen Verletzten und Toten führte. Aufgrund dieser Vorfälle haben Kommunen verbindliche Schutzmaßnahmen erlassen, die eine gründliche Überprüfung der Veranstaltungssicherheit erfordern. In Berlin dürfen Veranstaltungen nur genehmigt werden, wenn die Zufahrten entsprechend abgesperrt sind und durch querstehende Lkw oder Poller sowie mobile Fahrzeugsperren gesichert werden. Veranstalter sind hierbei in der Verantwortung, diese Sicherheitsvorkehrungen selbst anzuschaffen oder zu mieten, was die Kosten erheblich steigen lässt. Wie die Berliner Zeitung berichtet, führt dies dazu, dass selbst kleine Volksfeste teurer werden. Eine Karussellfahrt kann bereits 10 Euro kosten, eine Bratwurst sogar 15 Euro.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherheitsvorkehrungen sind komplex. Laut eventfaq.de ist der Veranstalter verkehrssicherungspflichtig, wenn es erforderlich und zumutbar ist, Besucher vor Unfällen zu schützen. Insbesondere wenn eine stark befahrene Straße nahe am Veranstaltungsgelände verläuft, werden spezifische Schutzmaßnahmen gefordert. Die Differenzierung zwischen Schutzmaßnahmen gegen PKWs und LKWs ist dabei von Bedeutung, da größere LKWs ein höheres Risiko darstellen. Auch wenn es bei bisherigen Unfällen keine größeren LKWs gab, prägt das Risiko von Überfahrtaten weiterhin die Sicherheitskonzepte der Veranstaltungen.

Sicherheitskonzepte und Verantwortung

Ein entscheidender Aspekt ist das Sicherheitskonzept, das detaillierte Maßnahmen zur Risikominderung umfassen muss. Wie aus den bestehenden Regelungen hervorgeht, sind die Verantwortlichkeiten zur Terrorabwehr oft unklar. Insbesondere bei großen Veranstaltungen wird empfohlen, Zufahrtsschutzmaßnahmen zu ergreifen, um Überfahrtaten und Unfälle zu verhindern. Dennoch bleibt die rechtliche Verantwortung für solche Maßnahmen häufig ungenau, sodass beispielsweise in Berlin das Verwaltungsgericht entschied, dass die Verantwortung nicht beim Veranstalter liegt, sofern dieser die Veranstaltung rechtzeitig anmeldet.

Zusätzlich zu den baulichen und technischen Schutzmaßnahmen sind auch personelle Sicherheitsvorkehrungen notwendig. Sicherheitsfirmen müssen gemäß § 34a GewO und den Polizeirechtsvorschriften eine Zuverlässigkeitsprüfung ihrer Mitarbeiter durchführen, um sicherzustellen, dass diese den Anforderungen gewachsen sind. Dies schließt auch die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen ein, insbesondere in Bezug auf Videoüberwachung und Personenkontrollen.

Aufgrund der gestiegenen politischen Forderungen nach erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere bei emotionalen und prominenten Veranstaltungen, bleibt die Diskussion über die Notwendigkeit solcher Vorschriften aktuell. Insbesondere bei Großveranstaltungen ist eine umfassende Sicherstellung des Zutritts und die Überprüfung von Besuchern unverzichtbar. Laut eventfaq.de müssen daher auch die organisatorischen Abläufe ständig optimiert und Sicherheitskonzepte überarbeitet werden, um den aktuellen Gefahrenlagen gerecht zu werden.