Politiker der Linken erneut in Berlin angegriffen – Staatsschutz ermittelt!

Wönnichstraße, 10315 Berlin, Deutschland - Ein Politiker der Partei Die Linke wurde am Dienstagabend in Berlin-Lichtenberg angegriffen und bedroht. Der Vorfall ereignete sich auf dem Gehweg der Wönnichstraße in Rummelsburg. Laut rbb24 rempelte ein Unbekannter den 18-Jährigen unvermittelt an, beleidigte und bedrohte ihn, bevor er weiterging. Der Politiker war aufgrund seiner Kleidung als Mitglied der Linkspartei erkennbar.

Die brutalen Angriffe auf politische Akteure häufen sich. Der Staatsschutz ermittelt in diesem Fall, da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Gewalttat ist nicht die erste gegen den jungen Politiker. Vor zwei Wochen wurde er in der Rummelsburger Straße in Friedrichsfelde verfolgt, attackiert und am Kopf verletzt, während er ein Telefonat über Politik führte. Auch in der Vergangenheit musste der 18-Jährige im Krankenhaus behandelt werden, nachdem er während eines Angriffs verletzt wurde.

Zunehmende Gewalt gegen Politiker

Die Vorfälle sind Teil eines beunruhigenden Trends in Deutschland, insbesondere im Kontext der aktuellen politischen Lage. Laut einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung hat die Gewalt gegen Wahlkämpfer in den Wahlkämpfen zur Europawahl und Landtagswahlen 2024 zugenommen. Dies zeigt sich auch im Bundestagswahlkampf, wo ebenfalls zahlreiche Übergriffe dokumentiert wurden. Die Chronik der Vorfälle seit Beginn des Wahlkampfes zeigt eine alarmierende Reihe von Angriffen auf Mitglieder verschiedener Parteien.

Ein am 14. Dezember 2024 registierter Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin durch mutmaßliche Neonazis sowie mehrere andere Vorfälle, die bis ins Jahr 2025 reichen, verdeutlichen die angespannte Situation. Der 19. Januar 2025 war besonders auffällig, mit Angriffen auf Wahlkampfhelfer in Berlin-Friedrichshain sowie auf Wahlkampfstände von Die Linke in Dresden und Görlitz.

Anstieg politisch motivierter Straftaten

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ein Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger um 29 % im Jahr 2023 auf rund 5.400 Fälle ist alarmierend. Die Mehrheit dieser Delikte umfasst Beleidigungen, Nötigungen und Sachbeschädigungen, wobei die GRÜNEN am häufigsten betroffen sind. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dies in seinen aktuellen Statistiken hervorgehoben und warnt vor einer Verrohung der politischen Kultur in Deutschland.

Zusätzlich zeigt die Statistik einen Anstieg von rechtsextremen und ausländisch motivierten Delikten. Im Jahr 2023 gab es einen Anstieg der PMK-rechts-Fälle um 23,21 % auf 28.945, was knapp die Hälfte aller registrierten Fälle ausmacht. Solche Entwicklungen machen deutlich, dass der Schutz von Politikern, insbesondere während Wahlkämpfen, und die Bekämpfung politisch motivierter Gewalt dringend verbessert werden müssen.