Neue Hilfe für SED-Opfer: Mehr Geld und weniger Hürden ab Juli!

Neue Hilfe für SED-Opfer: Mehr Geld und weniger Hürden ab Juli!

Berlin, Deutschland - Ab dem 1. Juli 2025 werden politisch Verfolgte der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR von einer verbesserten Unterstützung profitieren. Dies wurde durch das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften, das im Februar 2025 verabschiedet wurde, ermöglicht. Die monatliche Opferrente steigt um 70 Euro auf 400 Euro, eine Zuwendung, die rund 5.800 berechtigten Personen über das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGESO) bereitgestellt werden soll. Künftige Anpassungen sind auch geplant: Ab 2026 wird die Opferrente dynamisiert und automatisch dem aktuellen Rentenwert angeglichen, so Berlin.de.

Eine bedeutende Neuerung ist zudem, dass die Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Die Anträge können unabhängig vom Einkommen gestellt werden. Dies bedeutet eine enorme Erleichterung für die Betroffenen, die oft in finanzieller Not sind. Darüber hinaus wurde das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz erweitert, das nun einen Zweitantrag für abgelehnte Anträge ermöglicht, wenn der Sachverhalt derselbe bleibt.

Verbesserte Ausgleichsleistungen

Die sozialen Ausgleichsleistungen, die für Betroffene, die durch politische Verfolgung in ihrer Lebensqualität eingeschränkt wurden, erhöht sich auf 291 Euro monatlich. Eine weitere positive Nachricht: Diese Leistungen werden auch nicht mehr gekürzt, wenn die Betroffenen in Rente gehen. Eine regelmäßige Anpassung dieser Leistungen ist ebenfalls ab 2026 vorgesehen. Zudem wird die Mindestdauer der Verfolgung von drei auf zwei Jahre gesenkt, wobei die Verfolgung bis zum 2. Oktober 1990 angedauert haben muss.

Um den Opfern von Zwangsaussiedlungen Rechnung zu tragen, wird künftig eine Einmalzahlung von 7.500 Euro bereitgestellt. Menschen, die außerhalb der DDR aufgrund von Zersetzungsmaßnahmen oder politischer Verfolgung gelitten haben, erhalten einmalig 1.500 Euro. Details zu den neuen Leistungen und den Antragsverfahren werden auf der jeweiligen Webseite bereitgestellt, wie die Grünen im Bundestag berichten.

Kritik und Weiterentwicklungen

Die Reformen stießen jedoch auch auf Kritik. Evelyn Zupke, die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der SED-Diktatur, bezeichnete die Pläne als unzureichend und fordert deutlichere Maßnahmen. Zupke zufolge gehe der Gesetzentwurf zwar „einige gute Ansätze“ an, erfülle aber nicht die notwendigen Anforderungen, um die Opfer angemessen zu unterstützen. Es fehle insbesondere an Änderungen bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden.

Die Einführung einer Vermutungsregelung für gesundheitliche Probleme, die mit politischer Verfolgung in Verbindung stehen, bleibt ein zentrales Anliegen. Eine Vielzahl von Fachleuten sieht in der Tatsache, dass 60 Prozent der früher Inhaftierten psychische Erkrankungen aufweisen, einen klaren Zusammenhang mit der politischen Haft in der DDR. Diese Argumentation unterstützen auch Persönlichkeiten aus verschiedenen Organisationen, die für die Belange der Betroffenen kämpfen, wie Bundestag.de hervorhebt.

Zusätzlich wird ein bundesweiter Härtefallfonds für SED-Opfer eingerichtet, um noch gezielter Hilfe zu leisten. Ikea hat bereits sechs Millionen Euro in diesen Fonds eingezahlt, und es wird auf weitere Unternehmen gehofft, die ebenfalls eine Beteiligung ankündigen könnten. Dieser Fonds könnte eine massive Stütze für die Opfer darstellen, denen noch eine gerechte Entschädigung fehlt.

In der kommenden Legislaturperiode soll die Aufarbeitung der Dopingvergangenheit in der DDR vorangetrieben werden, einschließlich einer umfassenden Anerkennung der Dopingopfer. Es wird eine verstärkte wissenschaftliche Forschung gefordert, um die noch nicht vollständig geklärten Geschehnisse weiter zu beleuchten und die betroffenen Menschen angemessen zu unterstützen.